Kri­tik an LR Lack­ner wegen Cha­let­dör­fern und Na­tur­schutz

„Es ist erschreckend zu sehen, wie große Chaletprojekte systematisch so geplant werden, dass sie knapp unter die UVP-Pflicht fallen. Nach Ablauf einer ‚Wartefrist‘ von fünf Jahren werden Projekte immer wieder erweitert – wieder unterhalb der UVP-Grenze. Diese Salamitaktik führt dazu, dass die Umweltverträglichkeit niemals eingehend geprüft wird, obwohl die Projekte die Grenzen oft weit überschreiten“, ist Schönleitner verärgert.

Ein aktuelles Beispiel für diese Praxis ist das Chaletdorf auf der Turracher Höhe. Ursprünglich mit 499 Betten geplant, wurde das Projekt nach und nach erweitert, ohne je einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden zu sein.
„Das Chaletdorf auf der Turracher Höhe ist ein Paradebeispiel für das systematische Versagen in der Raumordnung und Raumplanung in der Steiermark. Hier wird wertvoller Boden für den Massentourismus geopfert, ohne Rücksicht auf die Umwelt“, so Schönleitner. Er betont weiter, dass die von der Landesregierung vorangetriebene Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes es den Projektträgern erleichtert, solche Projekte zu erweitern.

Schönleitner kritisiert die Rolle der Investoren: „Es kann nicht sein, dass unsere steirische Landschaft Stück für Stück an die Höchstbietenden verscherbelt wird, die in den Alpen oder den südsteirischen Weinbergen ein Betongold-Eldorado sehen. Der Ausverkauf unserer Natur muss gestoppt werden. Es ist eine Schande, dass kurzfristige Profite über den langfristigen Schutz unserer Umwelt gestellt werden.“ Doch: „Ohne die zugrundeliegenden, exzessiven Widmungen nach dem steirischen Raumordnungsrecht wären solche Projekte weder mit noch ohne UVP denkbar. Hier offenbart sich erneut das große Versagen der steirischen Raumordnung. Es braucht dringend eine Anpassung der Gesetze, um diese Schlupflöcher zu schließen“, sagt Schönleitner.

Der Grüne Kontrollsprecher zeigt sich zunehmend besorgt über die „Haltungslosigkeit“ von SPÖ-Landesrätin Lackner in zentralen Umweltfragen. „Die zuständige Landesrätin pflegt einen Stil der Gleichgültigkeits- und Unzuständigkeitskultur. Das SPÖ-Umweltressort wurde in den letzten Jahren immer wieder von Bruchlandungen dauergebeutelt. Wir erinnern an den Rechnungshofbericht, der Hintergründe zum ‚Bescheidbestellservice‘ bei UVP-Bescheiden aufdeckte; an das Unvermögen der Landesrätin, illegale Massentierhaltungen (Hainsdorf, Anm.) behördlich in den Griff zu bekommen; oder an das jüngste ‚Schulterzucken‘ gegenüber den Anrainerinnen und Anrainern beim Steinbruch am Galgenberg in der zweitgrößten steirischen Stadt Leoben. In dieses Bild passen auch die aktuellen Aussagen zur Turrach. Auch wenn Landesrätin Lackner damals noch nicht direkt in Amtsverantwortung war, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, jetzt Verantwortung zu übernehmen und die Causa tiefgehend zu prüfen, um weitere negative Entwicklungen auszuschließen. Es ist bedauerlich, dass die Landesrätin immer dann die Flucht ergreift, wenn es im Umweltressort ohnehin schon an allen Ecken herausraucht. Dass die steirische SPÖ im Gegensatz zu Kärnten und Wien auch beim Renaturierungsgesetz auf die Seite des ÖVP-Kanzlers gefallen ist, zeigt die Haltung der SPÖ in Umweltfragen“, schließt Schönleitner.