Klimagespräch ohne entscheidende Zukunftsthemen
Beim heutigen Klimagespräch der Landesregierung mit den Klubobleuten standen die Netzausbaupläne der Energie Steiermark auf der Tagesordnung. Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl vermisste wichtige Umweltthemen.
Wie erst zu Beginn des Termins bekannt wurde, hatte die Landesregierung Vertreter der Energie Steiermark eingeladen, die Netzausbaupläne des Energieversorgers zu präsentieren. Klubobfrau Sandra Krautwaschl zeigt sich grundsätzlich erfreut über die Möglichkeit, Einblick in die Pläne erhalten zu haben. Sie betont aber auch, dass andere drängende Fragen rund um das Unternehmen nicht thematisiert wurden: „Vieles, was heute präsentiert wurde, war bereits bekannt. Wir haben aber keine Informationen darüber, wie das Unternehmen die Fernwärme sauberer und Energie leistbarer machen will“, so Krautwaschl.
Bedauerlich findet die Klubobfrau, dass entscheidende Themen, bei denen das Land maßgeblich gestalten kann, nicht auf der Tagesordnung standen: „Bodenschutz, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Renaturierung oder die Förderung erneuerbarer Energien auf Landesebene sind zentrale Bestandteile einer ganzheitlichen Klimapolitik. Diese Themen sollten in einem solchen Setting nicht vernachlässigt werden. Sonst bleiben die Klimagespräche nur ein Feigenblatt.“
Befragung des Landeshauptmanns in der nächsten Landtagssitzung
Auch für eine Nachfrage zum noch immer ausstehenden Endbericht über den A9-Ausbau war kein Platz. Landeshauptmann Christopher Drexler war beim Klimagespräch nicht anwesend. Die Grünen werden ihn daher in der Landtagssitzung am kommenden Dienstag fragen, wo die detaillierten Ergebnisse bleiben. „Die Kritik am zu engen Untersuchungsdesign braucht klare und nachvollziehbare Antworten. Warum dauert die Veröffentlichung so lange? Die Verzögerung wirft Fragen auf, die dringend transparent beantwortet werden müssen“, so Krautwaschl abschließend.