Keine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitik

Klubobfrau Sandra Krautwaschl forderte ein Zeichen an die Bevölkerung in schwierigen Zeiten. Land Steiermark solle dem Beispiel des Bundes folgen und die Gehaltserhöhung für Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker streichen. Alle Oppositionsparteien stimmten dem Neos-Antrag nach einer Nulllohnrunde zu. ÖVP und SPÖ waren dagegen.  

„Nein, hier geht es nicht um Politiker-Bashing“, nimmt Krautwaschl vorweg, „sondern vielmehr um ein Zeichen der Solidarität. Wir sind in schwierigen Zeiten und müssen Menschen unterstützen, die sich ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten können.“

Auf die Aussagen in der gestrigen Landtagssitzung rund um „zwei Wurstsemmeln mehr“ bezogen, hält die Grüne Klubobfrau fest: „Bei einem Verdienst von an die 20.000 Euro im Fall des Landeshauptmanns von Kaufkraftstärkung zu reden, ist zynisch und abgehoben. Drexler wird in Zukunft im Monat um 909 Euro brutto mehr verdienen. Von dem, was der Landeshauptmann dazubekommt, müssen andere Menschen in der Steiermark ihren Lebensunterhalt bestreiten.“

Auf Bundesebene haben ÖVP und Grüne kürzlich die Gehälter für Spitzenpolitiker:innen eingefroren. Völlig unverständlich ist aus Sicht der steirischen Grünen, warum das auf Landesebene nicht möglich sein soll, nämlich abzustufen zwischen Spitzengehältern etwa eines Landeshauptmannes oder der Klubobleute und jenen auf Gemeindeebene.

Krautwaschl erinnerte auch daran, dass bei einer Fortsetzung der Entwicklung der Gehälter auf Landesebene die Entwicklung dahingeht, dass ein Landesrat in der Steiermark eines Tages mehr verdienen wird als ein Minister. „Die Länder glauben offenbar, ihnen steht mehr zu“, so Krautwaschl abschließend.

Die Grünen stimmten dem Antrag der Neos nach einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen zu, dieser Antrag hat aber nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.