Kein Vertrauensvorschuss für neue ÖVP-Regierungsmitglieder
Die Personalrochade der ÖVP stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Die Grünen Abgeordneten gaben den beiden Neuen im Regierungsteam der ÖVP im Landtag keinen Vertrauensvorschuss und stimmten gegen die beiden Wahlvorschläge. Beim neuen Gesundheitslandesrat Kornhäusl vermissen sie den nötigen Blick auf die Pflege. Die neue Landwirtschaftslandesrätin Schmiedtbauer hat als EU-Abgeordnete altes ÖVP-Denken bewiesen.
Die neue Agrarlandesrätin hat auf EU-Ebene vor allem rund um das Renaturierungsgesetz Weitblick vermissen lassen, so Krautwaschl: „Simone Schmiedtbauer hat als EU-Abgeordnete das alte Klischee bedient, dass Land- und Forstwirtschaft nicht mit Naturschutz und der Reduktion von Pestiziden vereinbar sind. Sie hat offenbar noch nicht verstanden, dass nachhaltige Landwirtschaft nur mit der Natur und nicht gegen die Natur funktionieren kann. Das ist absolut kein zeitgemäßer Zugang und veranlasst uns jedenfalls nicht dazu, Vorschussvertrauen zu geben.“
Man werde die neue Landesrätin auch daran messen, ob sie neue Akzente beim wichtigen Thema Bodenschutz setzt. „Beim Schutz unserer Lebensgrundlage wird die neue Landesrätin zeigen können, dass sie bereit ist, einen Schritt weiter zu gehen“.
Zum Wechsel im Gesundheits- und Pflegeressort meinte Klubobfrau Krautwaschl: „Landeshauptmann Drexler hat durch diese Personalrochade noch kein einziges Problem im Bereich Gesundheit und Pflege gelöst.“
Vor allem im Pflegebereich vermissen die Grünen bisher konkrete Ansagen des neuen Landesrates: „Karlheinz Kornhäusl hat die riesigen Herausforderungen im Bereich der Pflege und die dringende Notwendigkeit, endlich ein Pflege – und Betreuungsgesetz umzusetzen, in seiner Antrittspressekonferenz mit keinem Wort erwähnt.“
In Richtung der neuen Regierungsmitglieder betonte Krautwaschl weiters: „Auch wenn wir heute keinen Vertrauensvorschuss geben, heißt das nicht, dass sich Vertrauen nicht noch entwickeln kann.“
Abschließend bedankte sich die Klubobfrau bei den beiden scheidenden Regierungsmitgliedern: „Meine Hochachtung gilt allen, die speziell in Krisenzeiten, politische Verantwortung übernehmen. Wir alle wissen, was es uns allen teilweise abverlangt, diesen Job gut machen zu können. Gerade heute, wo so negativ über Politik gesprochen wird. Hier sollten wir wieder Einigkeit zeigen, denn Politik ist es wert, sich einzusetzen. Von ganzen Herzen alles erdenklich Gute für den weiteren Lebensweg, in erster Linie vor allem Gesundheit.“