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17.05.2022 News

Land­tag de­bat­tiert über Pfle­ge, Teue­rung und In­se­ra­te

Pflegereform ist ein Meilenstein, die Steiermark muss jetzt nachziehen

Ein Schwerpunkt in der heutigen Landtagssitzung ist das Thema Pflege – wobei es aus Sicht der Grünen darum geht, Pflege und Altern in Würde für alle Beteiligten sicherzustellen.

Klubobfrau Sandra Krautwaschl hat in ihrer Rede erneut die von der Bundesregierung präsentierte Pflegereform als Meilenstein gewürdigt:

„Die Pflege ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Es braucht hier große Anstrengungen über die Parteigrenzen hinweg. Daher freut mich die Pflegereform ganz besonders. Nach 30 Jahren konnte dieses große Paket endlich geschnürt werden: Schon 1992 haben die Grünen erstmals umfassende Reformen in der Pflege gefordert. Nach 30 Jahren Stillstand hat der Bund nun geliefert, konkret eine Milliarde Euro für den Pflegebereich, die wirklich wesentliche Verbesserungen bringen wird. Ein riesengroßes Danke an Gesundheitsminister Johannes Rauch und die gesamte Bundesregierung!“

 

Zugleich würdigte Krautwaschl den Antrag aller Parteien in Sachen Pflege als Schritt in die richtige Richtung, dem nun aber weitere Schritte folgen müssen:

„Auf Landesebene haben wir uns auf ein Grundpaket geeinigt. Wir werden uns im Gesetzwerdungsprozess intensiv einbringen und darauf achten, dass alle Punkte umgesetzt und notwendige Ergänzungen vorgenommen werden. Das Ziel ist eine Pflege, die sicherstellt, dass Menschen würdevoll altern und so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Dafür braucht es weitere Maßnahmen, etwa den Ausbau der mobilen Pflege, den leichteren Zugang zu Tagesbetreuung sowie viel mehr Möglichkeit der Kurzzeit- und Übergangspflege.“

Die Steiermark beschließt kein Inseraten-Verbot wie Vorarlberg

Gleich zu Beginn der Landtagssitzung hat Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum Thema Inserate in Parteimedien und möglicher Inseratenkorruption befragt.

Die Antwort des Landeshauptmannes ist aus Sicht der Grünen nicht zufriedenstellend, er verwies auf Entwicklungen auf Bundesebene. Dass die Steiermark kein Inseraten-Verbot wie Vorarlberg verankern wird, enttäuscht LAbg. Schönleitner, denn das Land hätte die Möglichkeit gehabt, rasch Klarheit zu schaffen.

Lambert Schönleitner: „Das ist bedauerlich. Wir werden weiter eine klare Schranke zwischen öffentlichen Haushalten und parteinahen Organisationen einfordern. Eine zusätzliche Schattenparteienfinanzierung zur gesetzlich verankerten Parteienförderung darf es nicht mehr geben.“

Die Grünen pochen weiterhin auf volle Transparenz über die Ausgaben für Inserate in parteinahen Medien in den letzten Jahren und haben dazu eine Anfragenserie an alle Landesräte und Landesrätinnen eingebracht. Alle Ressorts müssen nun offenlegen, welche Summen in den letzten Jahren in Inserate in parteinahen Medien investiert wurden.

Bogner-Strauß verteidigt rechtswidrige Umgehung vom Vergabegesetz bei Medizinstudienplätzen

Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl hat im Landtag Landesrätin Juliane Bogner-Strauß mit ihrer Antwort auf die Anfrage zur fragwürdigen Vergabe von 9 Millionen Euro für Mediziner:innen-Stipendien an einer Wiener Privatuni konfrontiert. Denn diese ist aus Sicht der Grünen rechtswidrig und enthält einige weitere fragwürdige Punkte. Konkret ließ die Landesrätin etwa wissen, dass sie nicht gewusst habe, dass sich die öffentliche Hand ohnehin Plätze an den Medizin-Unis für ihren künftigen Bedarf sichern kann.

Im Landtag blieb Bogner-Strauß wieder jede Antwort schuldig und verstrickte sich stattdessen in Emotionen. Sie pochte erneut darauf, dass es sich dabei um eine gute Lösung für die Zukunft handle, sie sei sich zu 100 Prozent sicher, dass es sich um eine gute Investition handle.

Das will Gesundheitssprecher Schwarzl so nicht akzeptieren: „Es wäre gar nie notwendig gewesen, 9 Millionen Euro an eine Wiener Privatuni zu zahlen. Leider hat die Landesrätin offenbar nicht gewusst, dass das neue Universitätsgesetz eine andere Möglichkeit vorsieht, um den Bedarf an Ärzt:innen etwa für die Landeskrankenhäuser zu sichern.“  Mit den 9 Millionen Euro hätte man besser für nachhaltige Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich sorgen sollen, so Schwarzl, um das notwendige medizinische Personal für die Zukunft sicherzustellen.

Die Grünen kritisieren vor allem die Tatsache, dass das Geld ohne Vergabeverfahren an die Privatuni geflossen ist. Darauf ist die Landesrätin heute im Landtag nicht mehr eingegangen. LAbg. Schwarzl stellt dazu klar: „Das Vergabegesetz wurde nicht eingehalten.“, und er fragt: „Was war die Entscheidungsgrundlage? Das haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt.“

Und, so Schwarzl weiter: „Es gibt momentan viele wichtige gesundheitspolitische Themen, bei denen es den Austausch zwischen Politik und allen im Gesundheitsbereich tätigen Personen braucht, stattdessen lässt die Landesrätin eine Politik auf Augenhöhe weiterhin vermissen und nimmt laut eigenen Aussagen Kritik der Ärztekammer und der Med Uni Graz nicht ernst.“

Die Grünen stellten einen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung der Landesrätin. Dieser Antrag wurde im Landtag soeben abgelehnt.

Landesrat Seitinger verschließt die Augen vor drohender Biodiversitätskrise

Neben Pflege und Teuerung war in der Landtagssitzung auch Transparenz beim Pestizideinsatz ein Thema. Landwirtschaftssprecher LAbg. Alex Pinter hat zur Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der Grünen „Pestizideinsatz transparent machen und Bäuerinnen und Bauern bei der Reduktion unterstützen“ einige Punkte angemerkt.

Der wichtigste Aspekt: Die Artenvielfalt ist auch in der Steiermark massiv bedroht: Fast jede zweite Art ist laut der aktuellen „Roten Liste“ gefährdet, jede zehnte steht sogar vor dem Aussterben. Befeuert wird dieser Biodiversitätsverlust massiv durch Pestizide.
Die EU hat im Green Deal klar festgeschrieben, dass bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viele Chemikalien eingesetzt werden dürfen.

Die Grünen fordern daher, die Daten, die ohnehin verpflichtend aufgezeichnet werden müssen, zu sammeln und zu evaluieren – es geht lediglich darum, zu wissen, welche Wirkstoffe in welcher Menge wann wo ausgebracht werden.

Landwirtschaftssprecher Alex Pinter: „Die Daten existieren, hier gibt es keinerlei Mehraufwand. Für die von uns hochgeschätzten landwirtschaftlichen Betriebe geht es nur darum, die Daten – analog oder digital – zur Verfügung zu stellen, ein Aufwand von wenigen Minuten. Aber sich bei einer so wichtigen Debatte von Landesrat Seitinger sagen zu lassen, wir wären nicht so schlecht unterwegs, und nicht einmal diesen kleinen Schritt zu gehen, zeigt, dass die Biodiversitätskrise – die von Forscher:innen als gleich dramatisch wie die Klimakrise eingeschätzt wird – nicht annähernd ernst genug genommen wird.“

Teuerung: Armutsgefährte Menschen müssen entlastet werden, vor allem Familien mit Kindern

Zur Debatte über die massive Teuerung hält Sozialsprecherin LAbg. Veronika Nitsche fest, dass armutsgefährdete Menschen dringend entlastet werden müssen – angesichts der Tatsache, dass immer mehr Haushalte Probleme haben, ihre Fixkosten zu decken. So sei etwa die von der Landesregierung gefeierte Erhöhung des Heizkostenzuschusses nicht ausreichend. Im Bundesländervergleich liegt dieser immer noch im unteren Bereich.

 

Sozialsprecherin Veronika Nitsche kritisiert, dass Landesrätin Doris Kampus die gleichen Maßnahmen erwähnt hat wie schon vor Monaten, also noch vor Beginn der Teuerungswelle: „Hier ist nichts Neues gekommen. Es ist an der Zeit, dass das Sozialressort aus dem sozialpolitischen Winterschlaf erwacht.“
Die Grünen fordern außerdem, dass jedes Kind gleich viel wert sein muss: „Es darf keine Staffelung beim Leistungsbezug für Minderjährige geben, die Leistungen müssen vielmehr auf das Niveau des Wiener Mindestsicherungsgesetzes angehoben werden“, so Nitsche.

 

Auch die Energiesprecherin LAbg. Lara Köck hat sich zum Thema Teuerung zu Wort gemeldet und in diesem Zusammenhang erneut auf die Wichtigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hingewiesen. Denn die Abhängigkeit von russischem Gas sorgt momentan nicht nur für große Verunsicherung und für die Füllung der russischen Kriegskassa, sondern ist auch einer der Gründe für die massiven Preissteigerungen im Energiebereich.

Köck ruft die steirische Landesregierung daher dazu auf, das Sachprogramm Erneuerbare Energien endlich zu beschließen, Flächen für die Nutzung von Photovoltaik auszuweisen sowie einen Masterplan für den Netzausbau zu erstellen. „Ich wünsche mir, dass von der Landesregierung mehr Vorgaben kommen, das wünschen sich übrigens auch die Energieversorger. Wir alle warten dringend auf diese Rahmenbedingungen.“

red Die Grünen Steiermark
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