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19.02.2022 Presseaussendung

Il­le­gale Push-Backs: großer Hand­lungs-Be­darf

Der heute bestätigt gewordene bereits zweite Fall eines rechtswidrigen Push-Backs in der Steiermark innerhalb kürzester Zeit „ist ein Alarmsignal“, sagt die Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Veronika Nitsche zum diesbezüglichen aktuellen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts. Sie sieht großen Handlungsbedarf bei der Landespolizeidirektion Steiermark: „Wenn das rechtswidrige Handeln von Polizistinnen und Polizisten keine Konsequenzen hat, führt das nämlich dazu, dass noch weitere und schlimmere Menschenrechtsverstöße folgen. Außerdem entsteht der Verdacht, dass diese Rechtsverstöße womöglich gewollt sind – und allein schon diese Vermutung ist desaströs für das Vertrauen in die Polizei“, warnt Nitsche: „Im aktuellen Fall steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei in der Steiermark tatsächlich – in den Worten des Gerichts – wegsieht, weghört oder nichts verstehen will, wenn Menschen um Schutz ansuchen“, so die Grüne Abgeordnete: „Diese Praxis verstößt gegen die Grundregeln des Unionsrechts und ist eine schwere Menschenrechtsverletzung!

red Die Grünen Steiermark
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