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29.01.2022 Presseaussendung

Haus­durch­suchun­gen nach UVP-Skan­dal

„Es braucht rasch eine umfassende Klärung aller Malversationen – aber vor allem auch eine umfassende Untersuchung der politischen Verantwortung. Nachdem vor über zwei Monaten die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Umweltabteilung der Landesregierung bekannt wurden und die Abteilungsleiterin wenige Wochen später aufgrund eines skandalösen ,Spottlied-Exzesses‘ gegen Umweltorganisationen suspendiert wurde, sind die nun bekannt gewordenen Hausdurchsuchungen ein weiteres Indiz dafür, dass die Missstände schwerwiegend sind. Es wird immer naheliegender, dass im SPÖ-geführten Umweltressort offenbar ein projektwerberfreundliches ,Click and Collect System für Genehmigungsbescheide‘ installiert wurde“,  sagt der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner anlässlich der heutigen Berichterstattung in der „Steirerkrone“ (https://www.krone.at/2614556).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist es „freilich noch verwunderlicher, dass SPÖ-Landesrätin Lackner im letzten Landtag bekannt gegeben hat, dass die interne Revision erst am Tag der Grünen Anfrage die Arbeit aufgenommen hat“, merkt Schönleitner an – die Vorwürfe gegen die Umweltabteilung betreffen neben Lackner als verantwortliche Landesrätin auch ihre SPÖ-Vorgänger im Amt, Lang und Leichtfried. Inhaltlich gab sich die Landesrätin – die Vorgänge in ihrer Abteilung betreffend – weiter völlig uninformiert. Sie konnte weder über den internen Aufklärungsstand, noch über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit den geführten Ermittlungen Antworten geben. Ebenso völlig wortkarg gibt sich ihr Vorgänger im Ressort: Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang, so Schönleitner.

Der Grüne Kontrollsprecher forderte anlässlich der im Raum stehenden Vorwürfe und dem Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen in der Causa erneut einen Untersuchungsausschuss zur Causa im Landtag. Schönleitner: „Dieser muss keine Ewigkeit dauern, sondern kann effizient in wenigen Sitzungen Licht in die Sache bringen. Es geht vor allem darum, wesentliche Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss zu hören um die nötige Transparenz herzustellen und das System zu durchleuchten.“ Es wird auf Grüne Initiative jetzt weitere Gespräche mit der FPÖ geben, kündigt Schönleitner abschließend an: „Wir werden Mario Kunasek und die FPÖ noch einmal mit Nachdruck an die Kontrollverantwortung des Landtages erinnern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ die nötige Unterstützung für einen U-Ausschuss weiter verweigert. Es geht immerhin um eine funktionierende Verwaltung in einer zentralen Abteilung des Landes.“

red Die Grünen Steiermark
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