Grüner Erfolg bei der Wohnunterstützung
Die Grünen freuen sich über einen Erfolg Grüner Politik: Nach dem Bund erhöht auch das Land Steiermark eine wichtige Sozialleistung künftig jedes Jahr automatisch: Die Wohnunterstützung wird valorisiert, sprich an die Teuerung angepasst. Zwei weitere Verbesserungen wären allerdings aus Sicht der Grünen notwendig, um das System nachhaltig zu stärken.
„Schön, dass die Landesregierung endlich auf unsere Forderung eingeht. Die automatische Anpassung an die Teuerung, also die jährliche Erhöhung dieser Sozialleistung, ist ein wichtiger Schritt. Das verstehe ich unter ‚aktiver Sozialpolitik‘. Damit wird auch in der Wohnunterstützung das erreicht, was die Bundesregierung bei den Familien- und Sozialleistungen bereits mit Anfang 2023 umgesetzt hat“, hält Sozialsprecherin Veronika Nitsche fest.
Begrüßenswert wären freilich noch weitere Schritte: Die Wohnunterstützung sollte aus Sicht der Grünen von einer Förderung in eine Leistung mit Rechtsanspruch umgewandelt werden. Denn, so Nitsche: „Es macht einen großen Unterschied für die Betroffenen, ob sie Bittsteller sind, oder ob sie einen Rechtsanspruch haben.“
Einen weiteren Umstand kritisieren die Grünen: In der Steiermark wird die Familienbeihilfe in das Einkommen einbezogen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Das hat zur Folge, dass viele Familien mit Kindern keine Wohnunterstützung beziehen können. Sozialsprecherin Nitsche erinnert daran, dass 70 Prozent derjenigen, die Wohnunterstützung beziehen, keine Kinder haben: „Wir wissen, dass gerade viele Familien finanzielle Schwierigkeiten haben. Wenn man die Familienbeihilfe nicht mehr in das Einkommen mit einrechnet, hätten weit mehr Familien Anspruch auf die Wohnunterstützung.“
Beide Forderungen wurden jedoch von allen anderen Parteien mit Ausnahme der KPÖ abgelehnt.