Es braucht Un­ter­stüt­zung bei Rück­for­de­run­gen im Müll­kar­tell

In Anbetracht des jüngst wieder in den Medien präsenten Müllkartells, bei dem die Bundeswettbewerbsbehörde eine erste Strafe gegen das Unternehmen Saubermacher in Höhe von 7,085 Millionen Euro beantragt hat, wollte Kontrollsprecher Lambert Schönleitner in der heutigen Landtagssitzung von Landeshauptmann Christopher Drexler wissen, welche konkreten Schritte die Landesregierung setzen wird, um den durch illegale Preisabsprachen entstandenen Schaden vollständig von den Kartellbetreibern zurückzufordern.

„Es kann nicht sein, dass die steirische Bevölkerung auf den Kosten sitzen bleibt, während sich Kartellbetreiber jahrelang bereichert haben. Wir brauchen jetzt volle Transparenz und schnelle Entschädigungen“, forderte Schönleitner.

Der Landeshauptmann antwortete, dass er bereits an den Gemeinde- und Städtebund herangetreten sei, um einen Vorschlag zu unterbreiten, dass diese die Bemühungen zur Schadensersatzforderung koordinieren sollen. Lambert Schönleitner begrüßte diesen Schritt, fordert jedoch mit Nachdruck, dass die Landesregierung die Gemeinden und Städte aktiv unterstützt, damit die geschädigten Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ihr Geld zurückerhalten. „Die Rückzahlung des Schadens muss oberste Priorität haben. Alles andere wäre eine Fortsetzung des Skandals auf Kosten der Steirerinnen und Steirer“, erklärte Schönleitner in seiner Replik.