Mobilitätsplan Obersteiermark West: Nägel mit Köpfen machen!
In der Juni-Landtagssitzung haben die steirischen Grünen dem regionalen Mobilitätsplan Obersteiermark West zugestimmt.Verkehrssprecher Lambert Schönleitner untersteicht die Notwendigkeit eines ambitionierten Umsetzungskurses für die Murtalbahn und andere regionale Verkehrsprojekte.
„Die letzten fünf Jahre waren dynamische Jahre für die steirische Verkehrspolitik. Die zahlreichen Investitionen in die Bahninfrastruktur haben in dieser Dimension unter früheren Regierungen nicht stattgefunden“, hebt Schönleitner hervor und führt weiter aus: „Die Geschichte der Murtalbahn ist lang – zu lang. Ich denke, es ist wichtig, noch in dieser Legislaturperiode eine klare Investitionsentscheidung zu treffen, um die Finanzierungsaufteilung zwischen Land Steiemark, Land Salzburg und dem Bund zu vereinbaren. Ich bin überzeugt: In der Landtagsdebatte zum Mobilitätsplan haben wir Klarheit darüber bekommen, dass eine Buslösung als Alternative zur Murtalbahn endgültig vom Tisch ist“, so Schönleitner. Eine solche Lösung hatten seinerzeit ja der frühere Landeshauptmann Schützenhöfer und Verkehrslandesrat Lang in den Raum gestellt.
Schönleitner forderte in seiner Rede die steirische Landesregierung dazu auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen – Bundesministerin Leonore Gewessler hat ihre Unterstützung zugesagt, sobald ohne Wenn und Aber eine klare Finanzierungs- und Systementscheidung des Landes Steiermark vorliegt: „Ich bin überzeugt, dass das Bundesministerium Verhandlungen völlig offen entgegengeht. Wir haben die einmalige Chance, ein umfassendes Regionalbahnpaket zu schnüren. Es geht darum, die Murtalbahn nicht nur zu modernisieren, sondern zu einer modernen, elektrifizierten Bahn auszubauen, die Unzmarkt und Murau im 30-Minuten-Takt verbindet und darüber hinaus das Land Salzburg optimal auf der Schiene anbindet“, so Schönleitner.
Ebenso konkret äußerte sich der Grüne Verkehrssprecher zum Thema Mikro-ÖV und zu Tonnagebeschränkungen: „Es ist erfreulich, dass der Mikro-ÖV im Mobilitätsplan berücksichtigt wird. Hier braucht es aber eine Systemumstellung für die ganze Steiermark. Die Finanzierung muss von den Gemeinden zum Land wechseln. Die letzte Meile muss fixer Bestandteil des Verkehrsverbundes werden. Darüber hinaus soll der Mikro-ÖV Teil des Klimatickets werden. Hier hoffe ich auf eine rasche Umsetzung im Verkehrsressort von Landesrat Lang. Was die Tonnagebeschränkung am Triebener Tauern betrifft, so ist es unerlässlich, dass hier ein ganzjähriges Fahrverbot rechtlich verankert wird, um den Mautfluchtverkehr nachhaltig zu unterbinden. Das geht, wie wir beim Gaberl gesehen haben. Aus meiner Sicht wäre es gut gewesen, dieses Ziel im Mobilitätsplan klar zu verankern.“
Schönleitners abschließender Appell an die Landesregierung: „Der Bund ist bereit, die Türen stehen offen. Nutzen wir die Chance, noch bis zu den Wahlen einen entscheidenden Schritt in unserer regionalen Mobilität zu gehen. Die Steiermark muss sich jetzt mit einem klaren Ja zu mutigen und nachhaltigen Verkehrslösungen bekennen.“