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15.11.2022 News

Grü­ne zu Eu­ro­pa­be­richt

Die Landtagsabgeordneten der Steirischen Grünen im Innenhof des Landhauses

Die Sanktionen gegen Russland sind unabdingbar / Die europäische Menschenrechtskonvention ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie / Wir sind der Jugend mehr Klimaschutz schuldig

Auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung steht unter anderem der Europabericht, dazu dürfen sich auch die EU-Abgeordneten zu Wort melden. Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz hat in einer flammenden Rede den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und die Sanktionen als wirksames Mittel, Russland unter Druck zu setzen, verteidigt. „Der illegale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beschäftigt uns in Europa massiv. Es ist auch ein Angriff auf die Demokratie, auf die Meinungsfreiheit, ja auf unsere liberale und offene Gesellschaftshaltung an sich.“ Der Druck auf Russland müsse jedenfalls weiter verstärkt werden, denn: „Heute die Ukraine, morgen Moldau, was kommt als nächstes? Die baltischen Staaten? Wir müssen alles tun, um Russland daran zu hindern, uns als EU direkt in den Krieg hineinzuziehen. Deswegen sind die Sanktionen unabdingbar.“

Bekenntnis zu Russland-Sanktionen

In einem gemeinsamen Antrag forderten Grüne und Neos den Landtag auf, sich vollinhaltlich für die Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Dieser Antrag wurde, ebenso wie der Europabericht, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos angenommen.

Zur Westbalkanstrategie meinte LAbg. Veronika Nitsche, die seit vielen Jahren mit allen Westbalkanländern im Bereich der Hochschulkooperation arbeitet: „Dass die Steiermark einen Schwerpunkt auf diese Länder setzt, ist sehr wichtig, denn wir haben eine besondere Verantwortung für den Westbalkan. Wir sollten eine wichtige Rolle einnehmen, um den Westbalkanländern eine EU-Perspektive zu geben, damit die Menschen vor Ort eine Perspektive bekommen und der ‚brain drain‘ beendet wird: denn aktuell wandern pro Jahr 30.000 bis 60.000 Menschen aus.“

Menschenrechtskonvention ist Grundpfeiler der Demokratie

Außerdem gab Veronika Nitsche auch ein klares Bekenntnis zur europäischen Menschenrechtskonvention ab, bezugnehmend auf die Aussagen von Landeshauptmann Christopher Drexler in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung. In einem Punkt gibt sie dem Landeshauptmann Recht: „Gerade durch Errungenschaften wie der europäischen Menschenrechtskonvention und dem darin verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung ist es möglich, dass wir in einer lebendigen Demokratie über kontroverse Themen einen Diskurs führen können. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigen Länder wie Russland, das heuer den Europarat verlassen hat.“ „Umso wichtiger ist es klarzustellen“, führt Nitsche weiter aus, „dass die europäische Menschenrechtskonvention ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie ist, eine zivilisatorische Errungenschaft der europäischen Staaten nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Damit spielt man nicht!“

Es braucht schärfere Klimaschutz-Ziele

Ebenfalls zum Tagesordnungspunkt Europabericht hat LAbg. Georg Schwarzl Stellung genommen, konkret zur Jugendstrategie: „Meine Generation ist mit Europa und all seinen Errungenschaften aufgewachsen. Wir werden uns diese nicht nehmen lassen!“ Als eine dieser Errungenschaften nannte Schwarzl das freie Reisen innerhalb Europas und den Austausch junger Menschen, etwa im Rahmen von Erasmus. Der Grüne Jugendsprecher betonte daher auch, dass es wichtig sei, weiterhin jungen Leuten zu ermöglichen, zu uns zu kommen. Noch wichtiger sei es aber, die großen Fragen der Zukunft zu beantworten, nämlich: „Schaffen wir es, das Klima und die Umwelt so zu schützen, dass wir weiterhin gut auf diesem Planeten leben können?“ Konkret appellierte Schwarzl: Wir brauchen noch schärfere Klimaschutz-Ziele, noch mehr Initiativen und vor allem Fuß auf’s Gas, um die Energiewende zu schaffen. Das sind wir der Jugend schuldig.“

red Die Grünen Steiermark
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