So­zi­al­kür­zun­gen ohne Be­grün­dung: Wir haken nach

Im Zentrum der Nachfragen steht unter anderem, warum zahlreiche Förderzusagen für Organisationen aus der Gewaltprävention, Integration und Antidiskriminierung kurzfristig gekippt wurden – ohne nachvollziehbare Begründung. Auch der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, etwa die Frage der politischen Einflussnahme auf Förderentscheidungen durch die Behörde, soll offengelegt werden.

Laut Geschäftsordnung des Landtags Steiermark haben Regierungsmitglieder zwei Monate Zeit, schriftliche Anfragen zu beantworten. Aufgrund der politischen Brisanz erwarten Grüne und KPÖ aber eine raschere Reaktion.

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl betont: „Wenn Regierungsmitglieder zentrale Fragen einfach ignorieren, untergräbt das nicht nur die parlamentarische Kontrolle – es lässt auch all jene im Stich, die von den Kürzungen betroffen sind. Die Einrichtungen, deren Förderungen über Nacht gestrichen wurden, haben bis heute keine sachliche Erklärung erhalten. Das ist unzumutbar. Wir geben Amesbauer jetzt eine zweite Chance, seine Verantwortung wahrzunehmen – und erwarten, dass er sie auch nutzt.“

KPÖ-Sozialsprecher Alexander Melinz: „Was Anti-Soziallandesrat Amesbauer hier betreibt, ist nichts anderes als ein Angriff auf die soziale Infrastruktur der Steiermark, und das ohne jede transparente, fachliche Grundlage. Die betroffenen Organisationen wissen bis heute nicht, warum ihre Arbeit plötzlich als ‘nicht mehr förderwürdig’ gilt – obwohl sie seit Jahrzehnten wichtige Beiträge für den sozialen Zusammenhalt leisten. Mit der schriftlichen Anfrage wollen wir endlich Klarheit schaffen – für die betroffenen Einrichtungen und für die Menschen in unserem Land.“

Die schriftliche Anfrage der Grünen zur Nicht-Beantwortung von Fragen zum Sozialabbau steht hier als PDF zur Verfügung:

➔ Schriftliche Anfrage an LR Amesbauer (PDF öffnen)