Grüne Schwerpunkte im Budget-Landtag

Neben dem großen Thema Budget setzen die Grünen in der letzten Landtagssitzung des Jahres weitere wichtige Zukunftsthemen auf die Tagesordnung: In einer Dringlichen Anfrage an Landesrat Hans Seitinger wollen sie von ihm wissen, wie die Landesregierung gedenkt, landwirtschaftlichen Boden vor dem Ausverkauf zu schützen. In der Novelle zum Grundverkehrsgesetz, die nun als Entwurf vorliegt, ist zwar erfreulicherweise vorgesehen, dass Käufer:innen ein Konzept für den Betrieb der Landwirtschaft für sieben Jahre vorlegen müssen. Was aber fehlt sind wirksame Kontrollmechanismen.

„So kann der Bodenschutz in der Landwirtschaft nicht funktionieren!“, betont Klubobfrau Sandra Krautwaschl, die die Frage in den Raum stellt: „Warum verzichtet man auf eine wirksame Kontrolle? Will man damit etwa Investoren und Spekulanten einladen, das Grundverkehrsgesetz zu umgehen?“ Die Grünen fordern, dass die verpflichtende landwirtschaftliche Bewirtschaftung gesetzlich festgeschrieben wird.

Gleich zu Beginn der Landtagssitzung richtet sich die Energiesprecherin LAbg. Lara Köck mit einer Befragung an Landesrätin Ursula Lackner: „Die Landesregierung hat im Oktober eine Einigung beim lange ausständigen Sachprogramm Erneuerbare Energie verkündet. Welche Flächen konkret für Photovoltaik-Anlagen vorgesehen sind, weiß aber derzeit offenbar nur die Energie Steiermark, die bereits versucht, sich die lukrativsten Flächen zu sichern. Wir fordern, dass auch die Eigentümer:innen und die Öffentlichkeit schnellstmöglich über die vorgesehenen Flächen für Photovoltaik-Anlagen informiert werden.“

Zum Budget 2023 bringen die Grünen einen Entschließungsantrag ein, in dem sie fordern, die Investitionen in die Zukunft im Budget festzuschreiben. So soll es etwa doppelt so viel Budget für Klimaschutzmaßnahmen geben, der Boden und die Artenvielfalt besser geschützt und die Förderungen für Reparaturen und Recycling ausgebaut werden. Außerdem fordern die Grünen, den Heizkostenzuschusses weiter zu erhöhen und an mehr Menschen auszubezahlen.