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14.06.2022 News

Mehr Mut zur Ener­gie­wen­de!

Grüne forderten im Landtag mehr Mut zur Energiewende

Die Juni-Landtagssitzung wurde auf Antrag der Grünen mit einer Aktuellen Stunde eröffnet. „Mehr Mut zur Energiewende“ richtete sich an die zuständige SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner, die in wesentlichen Punkten immer noch säumig ist. Die Bundesregierung hat diese Woche auch das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz in Begutachtung geschickt, die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende stehen damit. Jetzt liegt es an den Bundesländern, die Energiewende tatkräftig anzustoßen.

Energiesprecherin LAbg. Lara Köck kritisierte vor allem, dass die Landesregierung das Sachprogramm Erneuerbare Energie noch immer nicht beschlossen hat: „Die Wirtschaft, insbesondere die Energiebranche, wartet bereits dringend auf diese Leitlinien für ihre Planung. Seit zwei Jahren wird das Sachprogramm angekündigt und nicht umgesetzt. Warum verfolgen wir die Energiewende nicht? Wir müssen alle Kraft aufwenden, um eine maximale Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern herstellen zu können.“

Versäumnisse der Vergangenheit aufholen

Klubobfrau Sandra Krautwaschl betonte, dass es Kraftanstrengungen auf allen Ebenen braucht, um die Herausforderung Energiewende zu schaffen: „Die Bundesregierung hat heute mit dem Anti-Teuerungs-Paket ein Notfallpaket geliefert, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu kompensieren. Wir müssen jetzt die Ursachen bekämpfen, auch auf Landesebene. Denn für die Energiewende haben die Länder die wichtigsten Hebel in der Hand.“

Konkret nannte Krautwaschl die kürzlich beschlossene Änderung von Baugesetz und Raumordnung. „Hier wurde ein Hebel nicht genutzt: Wir können die Energiewende nicht stemmen, wenn wir den Leuten weiter ermöglichen, an der Peripherie und im Freiland zu bauen, wo sie auf das Auto angewiesen sind.“

Für Aufklärung der Missstände in Umweltabteilung sorgen

Ebenfalls gleich zu Beginn der Landtagssitzung nahm auch Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner Umweltlandesrätin Lackner ins Visier. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Missstände in der Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13): Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, dennoch wurde die vorübergehend suspendierte Abteilungsleiterin wieder eingesetzt. Auch das Land hat die Vorgänge überprüft; die Ergebnisse der internen Revision sind nicht nur aus Sicht von Kontrollsprecher Lambert Schönleitner vernichtend – auch die Kronenzeitung berichtete ausführlich. Unter anderem werden präventive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gefordert.

„Seit längerer Zeit ist bekannt, dass in der SPÖ-geführten Abteilung 13 offenbar grobe Missstände vorliegen. Ausgerechnet die zwischenzeitlich suspendierte Abteilungsleiterin, gegen die wegen Korruption ermittelt wird, soll nun für eine Aufarbeitung der Causa sorgen?“, so Schönleitner in Richtung Landesrätin Lackner. Er fordert, dass der Bericht der internen Revision dringend offengelegt werden muss. Immerhin wird dieser nun im kommenden Ausschuss behandelt. Abgesehen davon war die Antwort von Lackner aus Grüner Sicht sehr unzufriedenstellend: Sie redete sich auf laufende Ermittlungen hinaus und verteidigte die Wiedereinsetzung der Abteilungsleiterin.

Zur Gesundheitspolitik meldete sich LAbg. Georg Schwarzl zu Wort. Der Gesundheitssprecher hat sich erneut dafür stark gemacht, dass das System generell dringend entlastet werden muss: Es braucht bessere Rahmenbedingungen für das Personal, andererseits muss noch mehr Fokus auf die Prävention gelegt werden, damit die Menschen in der Steiermark längere Zeit gesund bleiben und so das Gesundheitssystem weniger stark belastet wird.

 

Um die Teuerung und die Unterstützung der Menschen, die besonders darunter leiden, ist es schließlich gegen Abend gegangen. Sozialsprecherin Veronika Nitsche begrüßte, dass seit der letzten Landtagssitzung doch einiges passiert ist: Der Steiermark-Bonus wird für eine Entlastung jener Menschen sorgen, die es am dringendsten brauchen, hinzu kommt noch das am Dienstag von der Bundesregierung vorgestellte Anti-Teuerungs-Paket, das Auszahlungen in Milliardenhöhe vorsieht. Beides äußerst wichtige Maßnahmen, dennoch erinnerte Nitsche daran, dass Einmalzahlungen zwar wichtig und richtig sind, es aber längerfristig mehr Geld für Bezieher:innen der Sozialunterstützung braucht. Der Vorschlag der Grünen sieht vor, dass für Kinder in der Steiermark gleich viel Geld ausbezahlt wird wie etwa in Wien. Denn es kann nicht sein, dass Kinder in einem Bundesland mehr wert sind als in einem anderen, findet Sozialsprecherin Veronika Nitsche.

red Die Grünen Steiermark
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