Faktenbefreite ÖVP-Stimmungsmache gegen Renaturierungsgesetz
In einer Zeit, in der aktuelle Studien die alarmierende Bedrohung für jede fünfte bekannte Tier- und Pflanzenart aufzeigen, stehen die steirischen Grünen entschieden gegen Versuche, den Naturschutz gegen die Landwirtschaft auszuspielen. Auf Kritik stößt in diesem Zusammenhang ein Brief aus den Reihen der ÖVP an die österreichischen EU-Abgeordneten, in dem diese aufgefordert werden, das EU-Renaturierungsgesetz abzulehnen. Über das Gesetz wird Ende Februar in Straßburg abgestimmt.
„Es ist einer Regierungspartei unwürdig, derart faktenfrei Stimmung zu machen“, kritisiert Landwirtschaftssprecher Andreas Lackner, selbst Gemüsebauer und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Steiermark. Besonders verärgert zeigt er sich über die Haltung der steirischen Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer, die trotz ihrer angeblichen Konsensbereitschaft immer wieder das Gegenteil beweist und beim Schreiben offenbar federführend gewesen sein dürfte. „Ihr Engagement scheint darauf ausgerichtet zu sein, das Renaturierungsgesetz komplett zu blockieren. Die Lobbyisten der Agrarindustrie leisten hier scheinbar ganze Arbeit“, so Lackner und weiter: „Ich bin selbst ein kleiner Gemüsebauer und habe keine Angst vor dem Gesetz. Eine intakte Natur ist der Ast, auf dem wir alle sitzen. Das sehe ich täglich auf meinem Acker. Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten, insbesondere die ÖVP, die Realität anerkennen und langfristige Nachhaltigkeit über kurzfristigen politischen Gewinn stellen.“
Das Problem der heimischen Bäuerinnen und Bauern ist nicht der Naturschutz, sondern die Bevorzugung der Agrarindustrie. „Wenn die Volkspartei wirklich etwas für die heimischen Bäuerinnen und Bauern tun will, dann soll sie in Brüssel gegen die ungerechte Förderpolitik auftreten, die die großen Agrarkonzerne bevorzugt und bei der die heimische, kleinstrukturierte Landwirtschaft unter die Räder kommt“, fordert Lackner.
Auch Lackners Parteikollege, der Grüne EU-Abgeordnete und Biobauer Thomas Waitz, kritisiert: „Die Absage der ÖVP an Klima- und Naturschutz ist unverantwortlich und de facto Arbeitsverweigerung. Dieses Gesetz ist für uns alle überlebenswichtig. Wenn wir den Flüssen wieder mehr Raum geben, Wälder aufforsten, naturnäher bewirtschaften und versiegelte Flächen begrünen, schützen wir uns vor Hochwasser, Dürre und Wetterextremen.“