Grüne für Projektstopp des Leitspitals
Kontrollsprecher Lambert Schönleitner bekräftigte beim Sonderlandtag einmal mehr seine Kritik am geplanten Leitspital in Stainach. Der aktuelle Kontrollbericht des Landesrechnungshofs bestätigt die berechtigte Kritik der Grünen und der Opposition eindrucksvoll. Es braucht daher ein „Zurück an den Start“, um die Gesundheitsversorgung im Bezirk sicherzustellen.
„Nach einem so eindeutigen Bericht des Landesrechnungshof können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, betonte Schönleitner: „Die Politik mit der Brechstange ist gescheitert.“ Der Grüne Kontrollsprecher erinnerte an die lange Historie des Leitspitals und die eindeutige Stellungnahme der Bevölkerung dazu: „Zwei Drittel der Menschen im Bezirk Liezen haben sich in der Volksbefragung gegen das Leitspital Liezen ausgesprochen. Das sind nicht ein paar wenige, die dagegen sind. Schon damals wäre der Zeitpunkt gewesen, etwas anders zu machen. Seit zehn Jahren wird versucht, etwas auf die Reihe zu bringen. So wie der Landesrat und der Landeshauptmann hier Politik machen, ist das Politik, die jegliches Vertrauen der Menschen verloren hat.“
Schönleitner fasst zusammen: „Der Kontrollbericht ist der Beleg für ein Totalversagen der Landesregierung in der Gesundheitsversorgung. Herr Landeshauptmann, es würde dir gut anstehen, die Brechstange zur Seite zu legen. Heute wäre die Möglichkeit gewesen zu sagen: Ja, da ist viel schiefgegangen. Es ist keine Baubewilligung vorhanden. Der Flächenwidmungsplan entspricht nicht. Die straßenrechtliche Bewilligung liegt nicht vor. Es ist also nicht alles paletti. Da ist ganz viel schiefgegangen, da kann ich nicht sagen, es ist alles in Ordnung.“
Abschließend betonte Schönleitner: „Es ist Zeit, endlich einen ernsthaften Dialog mit der Bevölkerung einzugehen und die Gesundheitsversorgung für den Bezirk jetzt sicherzustellen. Wir können nicht bis 2033 warten.“
Der konkrete Vorschlag der Grünen umfasst einen Ausbau von Rottenmann zu einem Leitspital und die Aufwertung der Standorte Bad Aussee und Schladming durch Spezialisierung und Kooperation.