Heftige Debatten im Landtag

Für heftige Debatten im Landtag hat am Dienstag die Dringliche Anfrage der Grünen zu mehr Boden- und Klimaschutz an Wohnbaulandesrat Hans Seitinger gesorgt. Klubobfrau Sandra Krautwaschl forderte vom ÖVP-Regierungsmitglied ein, dem Boden- und Klimaschutz stärker Rechnung zu tragen und konfrontierte ihn mit 20 Fragen, wie das Land mehr Nachhaltigkeit in die steirische Boden- und Baupolitik bringen werde. So gibt es etwa bei der Wohnbauförderung aus Sicht der Grünen reichlich Luft nach oben, ökologische Kriterien spielen bei der Fördervergabe keine tragende Rolle – im Gegenteil: So kann man sich etwa nach wie vor seinen Neubau im Freiland finanziell unterstützen lassen, sogar, wenn man eine Gasheizung einbaut. „Auf der grünen Wiese ein neues Haus hinstellen, also auf Boden, der eigentlich landwirtschaftlich genutzt werden sollte – das ist einfach nicht mehr zeitgemäß!“, betonte die Grüne Landessprecherin.

Die Antworten von Landesrat Seitinger waren wenig zufriedenstellend. „Immerhin hat der Landesrat eingestanden, dass man dazulernt und die Raumordnung immer wieder eine Überarbeitung braucht“, versprach Krautwaschl, am Thema dranzubleiben und weiterhin für echten Bodenschutz zu kämpfen.

Erfreulicher verlief ein weiterer Tagesordnungspunkt: Das steirische Biosphärenparkgesetz wurde auf Initiative der Grünen korrigiert und einstimmig beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzestext wurde nach Aufforderung von Klubobfrau Sandra Krautwaschl noch dahingehend geändert, dass in Zukunft Wasserkraftwerke im Biosphärenpark dezidiert ausgeschlossen sind. “Ein schöner Erfolg und ein Beweis dafür, dass sich beharrliche Arbeit für die Umweltsache auszahlt!”, freut sich Sandra Krautwaschl.

In der Diskussion über den Sozialbericht 2020/21 im Landtag hielt die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Veronika Nitsche fest, dass dieser eindrücklich aufzeigt, wie Sozialleistungen zur Armutsbekämpfung beitragen. Die aktuelle Krise mache aber deutlich, dass ein wirkungsvolles Sozialsystem dringend notwendig ist. Nitsche rief in Erinnerung, dass der Bundesregierung zuletzt ein großer Wurf gelungen ist: Die Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Inflation angepasst und jährlich erhöht. „Eine ähnliche Maßnahme braucht es nun auch auf Landesebene“, forderte Nitsche. SPÖ und ÖVP sahen das offenkundig anders. Der entsprechende Entschließungsantrag der Grünen wurde von den Regierungsparteien genauso abgelehnt, wie ein Antrag der Grünen für einen klimafitten Wald.

Landwirtschaftssprecher LAbg. Andreas Lackner forderte eine Novelle des Jagdgesetzes, die der Forstbehörde mehr gesetzliche Mitsprache beim Wald-Wildmanagement ermöglichen soll. „Unsere Wälder leiden unter dem Druck des Wildes. Die Wildpopulation liegt teilweise um das Zehnfache über dem natürlichen Stand. Das führt zu enormen Verbiss- und Schalenschäden, insbesondere bei Jungbäumchen, die es für die natürliche Waldverjüngung und somit für einen klimafitten Wald so dringend bräuchte“, erklärte Lackner. Insofern müsse die Forstbehörde im Sinne eines klimafitten Waldes in die Abschlussplanung miteingebunden werden.

Zu Beginn der 35. Landtagssitzung machten die Grünen übrigens den Personalmangel in den Kindergärten und –krippen erneut zum Thema. Bildungssprecherin LAbg. Lara Köck konfrontierte Bildungslandesrat Werner Amon mit der Kritik an der 15.000 Euro-Einstiegsprämie für angehende Kindergartenpädagog:innen: Diese Prämie spalte die Belegschaft und stoße bereits bestehendes Personal vor den Kopf, argumentierte die Grüne Landtagsabgeordnete. Sie wollte deshalb vom Landesrat wissen, welche finanzielle Wertschätzung er für das Stammpersonal angedacht habe. Der Vorschlag der Grünen: Ein 15. Monatsgehalt für alle Beschäftigten in der Elementarpädagogik, analog zum Pflegebereich.
Amon redete sich heraus, dass das Land nicht Arbeitgeber sei und es im Herbst Gespräche mit Gemeinden und Trägern über „Finanzstrukturen“ gäbe. Unverständlich für Köck, denn so, „wie es seitens des Landes möglich war, Geld für zusätzliches Betreuungspersonal in die Hand zu nehmen, obwohl auch dafür die Gemeinden zuständig wären, kann auch für bestehendes Personal Geld in die Hand genommen werden.“

Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner wiederum forderte einen Neustart und bessere Lösungen im Mikro-ÖV – also für all jene Verkehrsprojekte, die den Menschen dort zur Verfügung stehen, wo der reguläre Linienverkehr nicht oder nur ungenügend hinkommt. „Es braucht ein Gesamtkonzept für die Steiermark und keine bezirksweisen Insellösungen. Das Ziel muss es sein, dass jede Steirerin und jeder Steirer mit dem Klimaticket direkt von zu Hause bis zum Zielort und retour fahren kann – ganz egal, wo man zu Hause ist“, so Schönleitners Vision.

Zu später Stunde schließlich trat Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl an das Rednerpult. Er nutzte seine Redezeit unter anderem dafür, um Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß an ihre politische Verantwortung zu erinnern. „Um die vielen Herausforderungen in der steirischen Gesundheitspolitik angehen zu können, braucht es mehr Miteinander. Querschüsse wie im Sonderlandtag gegen den Rektor der Med Uni Graz gilt es zu vermeiden und werden der Dringlichkeit der Thematik nicht gerecht“, so Schwarzl. Als Beispiel führte er die vielen grünen Erfolge auf Bundesebene an: „Ob Pflegereform, Blutspendeverordnung oder jüngst die Facharzt-Ausbildung für die Allgemeinmedizin: Gesundheitsminister Johannes Rauch zeigt ein ums andere Mal, was in einem konstruktiven Gesprächsklima alles möglich ist.“