Grund­steu­er­re­form als Na­gel­pro­be für ÖVP und SPÖ

„Seit Jahrzehnten wird die Reform angekündigt, Studien und mehrere Modelle liegen am Tisch. Aber umgesetzt wurde nichts – die Anpassung an die Verkehrswerte blieb eine politische Leermeldung“, kritisiert Grünen-Finanzsprecher Lambert Schönleitner. „Wir erwarten uns, dass die Steiermark jetzt ein klares Signal Richtung Bund sendet.“

Die Landesregierung soll beim Bund eine zeitgemäße Neuregelung einfordern. Als Übergang sollen die Gemeinden ermächtigt werden, ihre Hebesätze – also die steuerlichen Berechnungsfaktoren – vorübergehend selbst anzuheben.

„Das jahrelange Zaudern und Zögern bei der Grundsteuerreform hat die Finanzmisere der Gemeinden ganz wesentlich mitgeprägt. Kaufmännische Sorgfaltspflicht heißt auch, Fehlentwicklungen auf der Einnahmenseite gerade in herausfordernden Zeiten zu korrigieren.“, so Schönleitner.

Die Reform wird seit Jahren von den kommunalen Interessensvertretungen eingefordert – vom ÖVP-dominierten Gemeindebund ebenso wie vom SPÖ-nahen Städtebund. Laut Expert:innen könnte eine sachgerechte Bewertung von Grund und Boden bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Gemeinden bringen – ohne neue Abgabe, sondern durch eine faire Anpassung an aktuelle Werte. Derzeit erfolgt die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten aus den 1970er-Jahren – mit entsprechend verzerrter Wirkung.

„Es ist höchste Zeit, dass sich das Land Steiermark klar deklariert – und auf Bundesebene endlich Bewegung bei der Grundsteuer einfordert“, betont Schönleitner, der eine breite Zustimmung zum Grünen Antrag erwartet. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich die steirische SPÖ unter Max Lercher – noch dazu in der Oppositionsrolle – gegen eine Forderung stellt, die sie selbst über Jahre vertreten hat. Und auch die ÖVP muss sich entscheiden, ob sie weiterhin blockiert – oder endlich mit dafür sorgt, dass unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben.“