Grünes Programm für Feldbach

Der Feldbacher Gemeinderat und Spitzenkandidat für die bevorstehende Gemeinderatswahl präsentierte gemeinsam mit Landessprecherin Sandra Krautwaschl ein umfassendes Wahlprogramm und zahlreiche Ideen für die Gemeinde. Als Nummer 2 auf der Liste folgt Stefan Preininger, dahinter kandidieren Gertrud Heuberger und Lisa Wetzelberger.
“Nach herausfordernden Wochen und Monaten ist es jetzt wichtiger denn je, Grüne Politik zu wählen. Seit Beginn des Jahres verzeichnen wir in der ganzen Steiermark einen starken Anstieg bei neuen Parteimitgliedern. Es freut mich natürlich auch besonders, dass wir in Feldbach neue Kräfte mit positivem Zugang zur Politik gefunden haben”, betonte Krautwaschl im Pressegespräch.

Das Ziel von Thomas Schilcher und seinen Mitstreiter:innen für die Wahlen ist jedenfalls klar: Zumindest noch ein zweites Mandat im Gemeinderat.

Mit Rad & Tat vom Stückwerk zum Netz:

Die Radwege in der Stadt Feldbach weisen ein sehr unterschiedliches Qualitätsniveau auf, teilweise sind sie bereits sehr gut ausgebaut, vielfach finden sich jedoch auch Mängel und Lücken.

Hinsichtlich Mindestbreiten, Markierungen, Gefahrenvermeidung und Durchgängigkeit fehlen einheitliche Kriterien, aber eine planvolle Entwicklung ist bisher noch nicht erkennbar. Von einem durchgehenden Netz attraktiver Radwege, die den Umstieg auf das Fahrrad selbstverständlich machen würden, kann derzeit noch nicht gesprochen werden.

Doch gerade ein gut ausgebautes Radwegnetz würde einen großen Beitrag zur Verringerung der Verkehrsbelastung im Stadtgebiet und damit zur Erhöhung der Lebensqualität leisten.

Dafür müsste aus dem Stückwerk ein echtes Netzwerk werden! Nur eine gezielte Evaluierung und Beseitigung Mängeln kann hier Abhilfe schaffen.

Die Grünen Feldbach haben dazu in einer Bestandsaufnahme dargestellt, wo noch dringend Abhilfe nötig ist, damit Radfahren in Feldbach zu einer sicheren und attraktiven Alternative werden kann. Dies wurde auch im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages dargestellt und der Stadt zugänglich gemacht.

Städtische Energiegemeinschaft – das ist gelebter Klimaschutz!

Die Stadtgemeinde Feldbach hat in den letzten Jahren enorm in die Aufstellung von PV-Anlagen auf Gebäuden, die in ihrem Eigentum stehen oder ihr mittelbar zuzuordnen sind, investiert und beabsichtigt erfreulicherweise, weitere PV-Anlagen zu errichten. Im Endausbau sollen so etwa 2,5 MW an Spitzenleistung zur Verfügung stellen

Nun übersteigen die – außerhalb der Wintersaison – damit produzierten Energiemengen den Eigenbedarf bei weitem. So mussten im Jahr 2023 über 351 MWh und bereits in den ersten fünf Monaten 2024 weitere 566 MWh in das Netz eingespeist werden, wobei jedoch aufgrund der saisonalen Überproduktion aus PV-Anlagen nur Erlöse, die deutlich unterhalb des Preises für Stromendkunden (Haushalte und Unternehmen) lagen, erzielt werden konnten. Gleichzeitig sieht sich die Bevölkerung mit dem Auslaufen der „Energiepreisbremse“ und den mit Jahreswechsel 2025 um etwa 25-30% angehobenen Netztarifen merklich steigenden Energiekosten gegenüber.

Es gilt daher, diese sowohl für die Stadtgemeinde Feldbach als auch für ihre Bevölkerung unbefriedigende Situation einer Lösung zu beiderseitigem Nutzen zuzuführen: Die Bildung einer lokalen Energiegemeinschaft ermöglicht einerseits der Stadtgemeinde, ihre Überschüsse zu etwas besseren Preisen abzusetzen, andererseits auch den Bürger:innen und Unternehmen diesen Strom günstiger als am Strommarkt üblich zu beziehen – und sich dabei auch noch einen Gutteil der (künftig höheren) Netzkosten zu ersparen. Diese Feldbacher Energiegemeinschaft sollte auch privaten Investor:innen zur Einbringung ihrer überschüssigen PV-Kapazitäten zur Verfügung stehen und von der Stadt Feldbach administriert werden.

Diese Win-Win Situation zu nutzen ist uns wichtig. Daher haben die Feldbacher GRÜNEN einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt, der am 16.12.2024 vom Gemeinderat gebilligt wurde.

Es ist unbestritten, dass das Feldbacher Stadtgebiet immer mehr von einer Verkehrslawine überrollt wird. Besonders die Bewohner:innen entlang der Haupteinfahrten wie der Gleichenberger Straße leiden unter der Lärm- Staub- und Stauentwicklung, die einer Lösung auf allen Ebenen bedarf. Die Aufwertung des Fußgängerverkehrs, die dringend notwendige Errichtung eines echten Radwegnetzes sind ebenso wichtig wie die Notwendigkeit, das Busangebot auszubauen. Ein Stundentakt auf den Linien nach Fehring und Bad Gleichenberg deckt zugleich innerstädtische Mobilitätsbedürfnisse ab und versorgt auch Mühldorf und Leitersdorf mit. Dafür sollte sich die Stadt einsetzen und ihren Beitrag leisten.

Nahe der Südstadt wird in den nächsten Jahren eine Siedlung mit über 100 Wohneinheiten errichtet. Aus Sicht der GRÜNEN sollte in diesem Bereich unbedingt eine Haltestelle errichtet werden und die Gleichenberger Bahn zwischen Oedt-Siedlung und dem Bahnhof wie eine Stadtbahn verkehren und Anschlüsse zu möglichst allen S-Bahn-Zügen herstellen.

Auf der Feldbacher Umfahrung soll es künftig eine Ausfahrt „Feldbach Mitte“ geben, die südlich der Ostbahn weiterführend eine rasche und direkte Verbindung zum P&R am Bahnhof bzw. ins Zentrum herstellt. Damit schaffen wir für alle aus dem Süden und Osten Einfahrenden eine zweite Stadteinfahrt. So schaffen wir eine massive Entlastung und Verbesserung der Lebensqualität entlang der Gleichenberger Straße! Auch die vielen Pendler:innen und Nutzer:innen der S-Bahn kommen dadurch wesentlich einfacher und schneller zum Zug, was die Bahn ein weiteres Stück attraktiver macht. Aus Sicht der GRÜNEN reicht es nicht, dem Ausbau der B68 skeptisch gegenüberzustehen, hier machen wir den Menschen ein attraktives Alternativangebot!

Aus Sicht der Feldbacher Grünen ist es selbstverständlich, dass sich Feldbach als fünftgrößte Stadt der Steiermark ihren Bürger:innen auch bei kleinen Dingen serviceorientiert zeigt.

Wir Grünen haben erreicht, dass die Stadtgemeinde übertragbare Klimatickets (Steiermark) anschafft und ihren Bürger:innen leihweise zur Verfügung stellt. Die große Nachfrage gibt uns recht, führt aber oft dazu, dass die Karten zum Wunschtermin nicht erhältlich sind. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass deren Anzahl deutlich erhöht wird.

Für unsere Kinder in der Feldbacher Mittelschule in der Ringstraße wünschen wir uns nicht nur eine lärmfreie, sondern vor allem auch eine verkehrsfreie Umgebung, die den Aufenthalt vor der Schule sicherer macht. In Zeiten der Schülerfreifahrt können wir der morgendlichen Blechkolonne vor dem Schultor nichts abgewinnen. Daher drängen wir darauf, dass dieser Bereich der Ringstraße zu einer verkehrsfreien Schulstraße nach § 76d VStO wird, wobei die Zufahrt für Linienbusse und Anrainer gewährleistet bleibt.

Ein wichtiges Anliegen sind uns auch unsere Jungfamilien. Wir stehen dafür ein, dass es in allen Ortsteilen ausreichende Kinderbetreuungsplätze mit großzügigen Öffnungszeiten – auch am Nachmittag und in den Schulferien – gibt. So unterstützen wir Eltern, Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren zu können. Wahlfreiheit erfordert beste Kinderbetreuungsplätze!

Für die besten Lebensmittel unserer Bäuer:innen wollen wir Marktkultur in Feldbach stärken und gemeinsam mit den „Standlern“ den Bauernmarkt aufwerten.

Damit Feldbach zur klimafitten Wohlfühlstadt wird, wollen wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch grüne Inseln, Innenstadtbäume, Blumenwiesen und innovativen Sitzgelegenheiten erhöhen, dazu gehört auch die Erhaltung bzw. Neugestaltung des „Rosengartens“ in der Ungarstraße.

Ohne Göd ka Musi!

Das Projekt „Tausche Rathaus gegen Musikschule“ wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Wie aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 30.6.2021 hervorgeht, wurden die Kosten für die Adaptionen des damaligen Rathauses und der damaligen Musikschule in der Villa Hold für ihre angedachten neuen Verwendungszwecke von Bgm. Prof. Josef Ober mit insgesamt 3,5 Mio Euro beziffert. Zugleich wurde auf Bedarfszuweisungen durch das Land Steiermark verwiesen.

Nun zeigt sich jedoch, dass bereits allein die Kosten für das neue Rathaus bei insgesamt etwa 5,6 Mio Euro liegen. Für den zweiten Teil des Gesamtprojekts, der Einrichtung der neuen Musikschule im ehemaligen Rathaus sollen nun weitere 4,6 Mio Euro notwendig werden.

Damit werden zum Schluss wohl mehr als 10 Mio Euro an Kosten anfallen.

Diese Mehrkosten, verringerte Finanzierungsspielräume, steigende Zinsen und der künftig wesentlich schwierigere Zugang zu Finanzzuweisungen des Landes Steiermark – die Zusagen stammen noch vom abgewählten Landeshauptmann Drexler – schränken daher schon jetzt die Fähigkeit der Stadt Feldbach, künftig notwendige Investitionen sicher zu schultern, stark ein.

Folgerichtig sind im mehrjährigen Finanzplan für die Jahre 2027, 2028 und 2029 KEINE weiteren Investitionen mehr vorgesehen und aus heutiger Sicht auch nur schwer möglich.

Um die Investitionsfähigkeit der Stadt auch weiterhin sicher zu stellen, wurde von Seiten der Grünen Feldbach daher vorgeschlagen, die Winterpause für eine Neuevaluierung und zu nutzen.

Ein dementsprechender Dringlichkeitsantrag wurde jedoch von Türkis, Rot und Blau niedergestimmt.

Wir Grünen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld!

Klimawandel und Umweltschutz sind für Gemeinden ein immer größer werdendes Thema. Junge Menschen möchten in die zukünftige Entwicklung ihrer Gemeinde eingebunden werden und Räume für ihre Entfaltung vorfinden. Gleichzeitig ist es die Verantwortung der Erwachsenengeneration, unseren Kindern eine Gemeinde in einem ökologisch einwandfreien Zustand zu hinterlassen.

Unser Ziel ist die Schaffung einer klimafitten und vielfältigen Gemeinde unter Miteinbindung aller Ortsteile. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Boden und Ressourcen und engagieren uns für eine Gemeinde, in der das kollektive Wohlbefinden über den Interessen einzelner Investor:innen steht.

Wofür wir uns einsetzen:

• Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, bei der nachhaltigen Gestaltung der Gemeinde einbinden und Umwelt- und Gartenprojekte unterstützen und begleiten
• Kindern eine Kindheit schenken: Initiative für ein freiwilliges Bekenntnis für eine smartphonefreie Kindheit bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
• Unterstützung und Förderung von Jugendkultur im Bereich Musik und Sport
• Bekenntnis zur Begrenzung der Flächenversiegelung und Transparenz bei der Widmung von Flächen. Vermeidung zweifelhafter Bauprojekte mit geringem gesellschaftlichem Nutzen
• Naturflächen erhalten bzw. revitalisieren, Baumbestände in der Gemeinde erhöhen und Blumenwiesen und Biotope für mehr Artenvielfalt schaffen
• Verzicht auf Versiegelung oder Aufbringung von Asphaltgranulat auf naturnahen Geh- und Radwegen (z.B. Fisswald)
• Erstellung einer mehrsprachigen Broschüre zur besseren Müllentsorgung und -trennung mit begleitenden Aktionen zur Information der gesamten Bevölkerung