Renaturierung: Erfolg für Natur, letzte Zweifel ausgeräumt
Dass die Zustimmung von Ministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz nicht nur ein absoluter Meilenstein für die Natur, sondern auch rechtlich völlig einwandfrei war, stand für die Grünen immer fest. Jetzt wurden auch letzte Zweifler eines Besseren belehrt.
„Nun herrscht hoffentlich endlich für alle Klarheit, dass es sich bei Leonore Gewesslers ‚Ja‘ zum EU-Renaturierungsgesetz um eine rechtlich einwandfreie Entscheidung handelt. Mit dieser Verordnung wurde ein unglaublich wichtiger Schritt gesetzt, um unsere Natur zu schützen und die Folgen des Klimawandels abzufedern“, kommentiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl die heute bekanntgewordene Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kein Verfahren gegen die Klimaschutzministerin wegen ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz einzuleiten.
Gerade angesichts der aktuellen Extremwetterlage steht für Krautwaschl außer Frage: „Die Folgen des Klimawandels werden auch in Österreich immer spürbarer. Es ist daher entscheidend, dass wir mit aller Kraft gegen die Klimakrise ankämpfen und unsere Anstrengungen zur Klimawandelanpassung deutlich erhöhen. Die mutige und weitsichtige Entscheidung von Leonore Gewessler kann in dieser Hinsicht nicht hoch genug eingeschätzt werden.”