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07.02.2024 News

Ni­ko­tin­beu­tel­ver­bot: ÖVP muss end­lich han­deln

Gesundheitssprecher Georg Schwarzl mit verschränkten Armen

Grüne fordern ÖVP-Gesundheitslandesrat auf, Druck für ein bundesweites Nikotinbeutelverbot zu machen

Der Gesundheits- und Jugendsprecher der steirischen Grünen, Georg Schwarzl, appelliert an den derzeitigen steirischen Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl, verstärkt Druck auf seine Bundes-ÖVP auszuüben, um ein österreichweites Verbot von Nikotinbeuteln für unter 18-Jährige zu erreichen. Der aktuelle Drogenbericht unterstreicht die Notwendigkeit.

Eine vom Gesundheitsministerium ausgearbeitete Novelle liegt seit Oktober 2022 auf dem Tisch der Bundes-ÖVP. Schwarzl weist darauf hin, dass die Grünen gemeinsam mit den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ schon im Juli im steirischen Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, der einstimmig angenommen wurde. Dieser forderte die Landesregierung auf, an die Bundesregierung heranzutreten, damit die Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes rasch umgesetzt wird, insbesondere was das Verbot von neuartigen Nikotinprodukten für Unter-18-Jährige betrifft. „Es ist alarmierend, dass trotz unseres einstimmigen Landtagsbeschlusses noch keine entsprechende Umsetzung erfolgt ist”, kritisiert Schwarzl das schleppende Vorankommen.

Schon die damalige Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wollte hier rasch handeln. „Das verlange ich jetzt auch von ihrem Nachfolger. Es gab dazu auch bereits gute Vorgespräche mit Kornhäusl. Jeder Tag an dem wir zögern, setzt die Gesundheit junger Menschen unnötigen Risiken aus“, appelliert Schwarzl abschließend eindringlich an alle politischen Ebenen der ÖVP, das Verbot von Nikotinbeuteln für Unter-18-Jährige umgehend durchzusetzen.

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