Ge­sund­heit und Tier­schutz im Land­tag

Die Grünen setzen auch in der Landtagssitzung am 13. März das brennende Thema „Gesundheit“ auf die Tagesordnung. Klubobfrau Sandra Krautwaschl wird insgesamt 15 Fragen an Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß stellen und sie unter anderem mit der kolportierten Schließung der Lungen-Abteilung am LKH Graz konfrontieren.

„Es vergeht kaum ein Tag ohne weitere Hiobsbotschaften aus dem steirischen Gesundheitssystem. Was nach wie vor klar fehlt, ist ein Plan, wie die Herausforderungen in den Krankenhäusern und insgesamt im Gesundheitswesen langfristig gemeistert werden können“, erklärt Klubobfrau Sandra Krautwaschl.
Als äußerst problematisch zeigt sich einmal mehr der Mangel an Pflegekräften: Die Zahl der Kündigungen von Pflegekräften hat sich von 2020 bis 2022 mehr als verdoppelt. „Wir wollen von der Landesrätin auch wissen, was unternommen wird, damit das Pflegepersonal langfristig an den Spitälern gehalten werden kann“, so Krautwaschl, die außerdem erfragen wird, welche Position die Gesundheitslandesrätin bei den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen vertritt und ob sie diese nutzen wird, um Reformen im Gesundheitswesen voranzubringen.

In der zweiten Dringlichen Anfrage der Grünen geht es um den Tierschutz. Die Grünen nehmen die zuletzt aufgedeckten schweren Missstände in einem steirischen Geflügelbetrieb zum Anlass, den zuständigen Landesrat Seitinger zu befragen, welche Lösungsvorschläge er in diesem Zusammenhang hat. Tierschutzsprecher Georg Schwarzl: „Seit mehreren Jahren werden immer wieder Skandale in der Tierhaltung und Missstände im Tierschutz in der Steiermark aufgedeckt – die Landesregierung muss jetzt handeln!“

Gleich zu Beginn der Landtagssitzung thematisieren die Grünen außerdem den Bodenschutz. Konkret geht es um eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, das den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Gründen regelt. „Wir müssen verhindern, dass Investoren mit unserem Grund und Boden spekulieren und Profit daraus schlagen. Unsere Lebensgrundlage und die Ernährungssicherheit in unserem Land gehören gesichert“, betont Landwirtschaftssprecher Andreas Lackner. Er wird dazu ebenfalls Landesrat Seitinger befragen.