Gesundheit: Sorgen der Menschen wurden ignoriert

Zu Beginn der Landtagssitzung am heutigen 14. Februar hat Klubobfrau Sandra Krautwaschl erneut Landeshauptmann Drexler und Landesrätin Bogner-Strauß für Missstände in der steirischen Gesundheitsversorgung kritisiert.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Versorgungskrise im Murtal erinnerte sie daran, dass die gesundheitliche Grundversorgung im Bezirk Murau schon seit vielen Jahren nicht sichergestellt ist, konkret seit der Schließung der Internen Abteilung am Standort Stolzalpe im Jahr 2012: „Die Geschichte wiederholt sich: Schon 2015 waren wir soweit, dass im Salzburger LKH Tamsweg wegen Überlastung keine steirischen Patient:innen mehr aufgenommen wurden. Meine Vorgängerin Ingrid Lechner-Sonnek hat damals eine Dringliche Anfrage an den damaligen Gesundheitslandesrat Drexler gestellt und massive Sorgen um die Versorgungssicherheit in der Region geäußert. Die Antwort von Drexler damals: Die Grünen sollen keine Panikmache betreiben.“

Auch der Grüne Gesundheitssprecher Georg Schwarzl sieht hier jahrelange Versäumnisse der zuständigen ÖVP-Regierungsmitglieder: „Weder der jetzige Landeshauptmann Drexler noch Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß haben die Angst der betroffenen Menschen vor unzureichender Versorgung und möglichen Leistungseinschränkungen in der Region jemals ernst genommen.“

Die Grüne Klubobfrau appelliert: „Was Drexler als damals zuständiger Landesrat 2016 angekündigt hat, muss jetzt endlich wirklich passieren: bundesländerübergreifende Planung und Zusammenarbeit sowie echte Reformen im Gesundheitssystem. Gesundheitsminister Johannes Rauch hat hier schon ganz konkrete Vorschläge, wie das gelingen kann. Zuständig für die Koordination über Ländergrenzen hinweg sind aber die Gesundheitslandesrät:innen.“

„Es braucht im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen konkrete Vereinheitlichungen über die Bundesländergrenzen hinweg“, schließt sich Schwarzl mit seiner Forderung an.

Auch der Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner hat sich in der Debatte zu Wort gemeldet und ist auf die mangelnde Gesundheitsversorgung in der Obersteiermark eingegangen: „Ich bin erstaunt, heute wieder erleben zu müssen, dass die Gesundheitslandesrätin keine Einsicht zeigt, dass die Menschen in der Steiermark das Gefühl verspüren, die Gesundheitsversorgung in der Steiermark wäre in den letzten Jahren unsicherer geworden.“

Der Grüne Abgeordnete verwies darauf, dass die Grünen schon 2015 vor einem Versorgungsengpass gewarnt haben. „Heute so zu tun, als wäre alles gut und die Opposition würde nur Panikmache betreiben, zeugt von grober Abgehobenheit der Landesregierung“, so Schönleitner, der Landeshauptmann Christopher Drexler in die Pflicht nahm: „Du hast als damaliger Landesrat die Spitalsreform durchgeboxt, zwei Drittel der Menschen waren dagegen. Das, wovor wir gewarnt haben, ist eingetreten. Die damals großspurig angekündigte Abstimmung mit anderen Bundesländern hat offensichtlich nie stattgefunden, die Koordination mit Salzburg ist gescheitert, wie wir heute sehen. Mach die Gesundheitspolitik daher zur Chefsache und stelle sie auf neue Beine.“

Abschließend fand Schönleitner noch deutliche Worte in Richtung Landesrätin Bogner-Strauß. Diese konterte auf eine Aussage Schönleitners, dass das Gesundheitszentrum in Admont zusammengebrochen ist, lapidar mit den Worten, für Gesundheitszentren sei sie „nicht zuständig“. Schönleitner darauf: „Frau Landesrätin, es würde eigentlich keinen Misstrauensantrag mehr brauchen, nach dieser Aussage könnten Sie selbst die Konsequenzen ziehen und ihr Amt zur Verfügung stellen.“