Ge­mein­deauf­sicht: Grü­ne for­dern grund­le­gen­de Re­for­men

Der Kontrollsprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, sieht im heute veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Folgeprüfung der Gemeindeaufsicht eine Bestätigung für die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Gemeindeaufsicht, wie sie die Grünen seit Jahren in verschiedensten Landtagsinitiativen fordern.

„Es braucht eine Totalreform der Gemeindeaufsicht – genau das fordere ich von Landeshauptmann Drexler und seinem Stellvertreter Anton Lang. Es kann nicht sein, dass wir im Budget einen zugeteilten Bereich für rote Gemeinden und einen für schwarze Gemeinden haben. Es braucht klare Kriterien, wie die Mittel verteilt werden. Diese müssen inhaltlich und sachlich sein, aber nicht parteipolitischer Natur“, fordert Schönleitner. Ab dem nächsten Landesbudget muss mit dieser Praxis Schluss sein.

Auch bei den Gebarungsprüfungen und der Kontrollqualität braucht es mehr als nur oberflächliche Änderungen: „Wenn in einem Bezirk über 10 Jahre lang keine einzige Gemeinde geprüft wird, wie das etwa in Murau der Fall war, dann ist das ein eindeutiger Beweis dafür, dass man dieses Instrument offenbar nicht ernst nimmt. So geht viel öffentliches Geld verloren, das den Bürgerinnen und Bürgern dann nicht zugutekommen kann“, kritisiert Schönleitner und fordert endlich eine klare Grenzziehung zwischen Prüfbehörde und Bürgermeisterschutzbehörde. Derzeit würden diese in der Fachabteilung allzu oft verschwimmen. „Hier erwarte ich mir ein echtes Reformpaket, mit dem die Kontrolle auf zeitgemäße Beine gestellt wird“, so Schönleitner abschließend.