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26.02.2022 Presseaussendung

FPÖ-Skan­dal: Schön­leit­ner fordert umge­hende Aufk­lärung!

Die heute bekannt gewordenen neuen Details zum FPÖ-Spesenskandal „unterstreichen neuerlich, dass die FPÖ jede kontrollpolitische Verantwortung verwirkt hat“, reagiert der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner auf die aktuellen Entwicklungen, über die die „Kleine Zeitung“ heute berichtet (siehe https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6104323/Neue-Erkenntnisse_Die-Causa-FPOeGraz-wird-zum-MillionenSkandal). Das Beispiel der Grazer FPÖ zeigt: „Anständigkeit und Redlichkeit sind auf breiter Ebene nicht vorhanden, mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Die FPÖ hat tief in den öffentlichen Steuertopf gegriffen und das Geld der Bevölkerung verjubelt, als gäbe es kein Morgen.“

 

Schönleitner fordert von der Landes-FPÖ und von Parteiobmann Kunasek lückenlose und umgehende Aufklärung:

  • Wer hat, neben Eustacchio und Sippel, vom „Spesen-Schlaraffenland“ in der FPÖ gewusst?
  • Welche Funktionäre haben in der Landespartei und im Grazer Parteivorstand in der fragwürdigen Zeit Verantwortung getragen?
  • Welche konkreten Geldflüsse gab es zwischen der Grazer FPÖ und der blauen Landespartei in den letzten Jahren? Wurde die Grazer FPÖ direkt oder indirekt durch zusätzliche Landesmittel („Mittel der öffentlichen Parteienförderung“ auf Landesebene) gefüttert, um das „Blaue Leben in Saus und Braus“ in Graz mitzufinanzieren?
  • Kann ausgeschlossen werden, dass im fragwürdigen Zeitraum der Malversationen, Geld der blauen Landespartei Richtung Graz geflossen ist?
  • Wann haben Mario Kunasek und die Landespartei das erste Mal Informationen über Missstände in der Grazer Stadtpartei erhalten und wie haben sie konkret darauf reagiert?
  • Wann wird Mario Kunasek die Öffentlichkeit umfassend – über das Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Steuermittel in der Grazer Stadtpartei – informieren?

 

Abschließend betont Schönleitner, wie wichtig die neuen Parteienfinanzierungsregeln sind, die die Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgestellt hat: In Zukunft kann nämlich endlich der Rechnungshof Einblick in die Parteifinanzen nehmen!

red Die Grünen Steiermark
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