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02.06.2022 News

Fall in Großklein zeigt mas­si­ve Miss­stän­de auf

Die Grünen nahmen den Fall eines illegal errichteten Erdbaubetriebs in Großklein im Bezirk Leibnitz zum Anlass, um in einer Pressekonferenz auf Missstände in der steirischen Landesregierung aufmerksam zu machen.
Ein Erdbauunternehmen wurde im Freiland im Landschaftsschutzgebiet gebaut, völlig ohne Genehmigung. Die Gemeinde hat nachträglich Umwidmungen vorgenommen, um den Betrieb vermeintlich zu legalisieren. Eine Anrainerin wollte diese Behörden-Willkür so nicht hinnehmen und hat den Fall bis zum Höchstgericht gebracht. Der Verfassungsgerichtshof urteilte im April, dass die Vorgangsweise rechtswidrig war. Der Flächenwidmungsplan, das örtliche Entwickungskonzept und der Bebauungsplan der Gemeinde Großklein wurden als gesetzeswidrig aufgehoben.

Nächste Bruchlandung in der Abteilung 13 im Raumordnungsbereich

Der Kontrollsprecher der Grünen im Landtag, LAbg. Lambert Schönleitner, kritisiert die Abteilung 13 des Landes scharf: „Dieser Einzelfall macht die Missstände in der Steiermark deutlich. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist bahnbrechend und wird viele weitere Projekte betreffen. Der Fall zeigt, wie viele andere, dass in der Landesregierung Kontrolle nicht vorhanden ist. Die Landesregierung hat als Aufsichtsbehörde komplett versagt. So kann es nicht weitergehen, keine zweite Abteilung im Land ist auf einem derartigen Schleuderkurs wie die Abteilung 13.“ Konkret fordert Schönleitner eine komplette Neuaufstellung der Abteilung und eine Verdoppelung der Personalressourcen.

Ist LR Lackner noch haltbar?

Mit der verantwortlichen Landesrätin Ursula Lackner geht der Kontrollsprecher der Grünen hart ins Gericht: „Ich frage mich, ob die Landesrätin noch das Heft in der Hand hält. Ich glaube nicht. Man muss sich irgendwann schon überlegen, ob die Landesrätin in ihrer Verantwortung an der Spitze der Abteilung noch haltbar ist.“

Dass die vorübergehend suspendierte Amtsleiterin der Abteilung 13 mittlerweile wieder im Amt ist, kommentiert Schönleitner als „Schwächezeichen von Landesrätin Lackner“.

 

Die Anrainerin Mag. Notburga Damm ist von den Behörden maßlos enttäuscht: „Illegales Treiben wird unterstützt, während Bürger mit viel persönlichem Einsatz bis zum Verfassungsgerichtshof gehen müssen. Einige stehen offenbar über dem Gesetz, das sollte in einem Rechtsstaat nicht sein!“
Schönleitner dankt der Anrainerin, die unter anderem 50.000 Euro an privaten Mitteln aufgebracht hat, für ihren jahrelangen Kampf: „Zum Glück gibt es mutige Bürger:innen wie Frau Damm, die sagen, das lass ich mir so nicht gefallen.“

 

Geschehen ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs bisher nichts, der Erdbaubetrieb des ehemaligen Vizebürgermeisters in Großklein steht immer noch, im Freiland mitten im Landschaftsschutzgebiet und trotz fehlender Genehmigungen. Schönleitner fordert die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und die Entschädigung der betroffenen Personen. „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs muss auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Im Raum steht außerdem auch die Frage der Amtshaftung“, schließt der Grüne Kontrollsprecher, der den Fall auch im Landtag zur Sprache bringen wird.

 

red Die Grünen Steiermark
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