Es braucht mehr Grün für Eu­ro­pa

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl betonten der steirische EU-Spitzenkandidat Thomas Waitz und Klubobfrau Sandra Krautwaschl die Notwendigkeit einer starken Grünen Präsenz in Europa. Sie hoben die Erfolge Grüner Europapolitik hervor und kritisierten die Bundesländer für ihre Blockade des Renaturierungsgesetzes.

Die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl appellierte in der heutigen Pressekonferenz an alle Wahlberechtigten, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen: „Bei der Wahl am 9. Juni entscheidet sich, ob wir den Weg Richtung Klimaschutz, Wohlstand und Demokratie weitergehen oder dem Druck von Nationalismus und Gewalt nachgeben. Eine Stimme für die Grünen setzt die Weichen für ein umweltbewusstes, sozial gerechtes, friedliches und wirtschaftlich nachhaltiges Europa“, so Krautwaschl.

Thomas Waitz, seit 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen, tritt für die Grünen bei der EU-Wahl auf dem zweiten Listenplatz an. Der Biobauer und Forstwirt kann auf eine eindrucksvolle Bilanz in der letzten Legislaturperiode verweisen: „Wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren vor allem im Bereich Klimaschutz große Erfolge erzielt. Die Einführung eines einheitlichen Ladekabels und ein bahnbrechendes Lieferkettengesetz – also Produkte im Supermarkt ohne Kinderarbeit und Umweltverbrechen – sind ganz konkrete Beispiele für die Menschen.“ Weitere maßgebliche Initiativen, die unter Waitz‘ Mitwirkung durchgesetzt wurden, umfassen den Konsumentenschutz und die Transparenz bei der neuen Gentechnik sowie die Sicherstellung des Saatguttausches für Bäuerinnen und Bauern.

Für die kommende Legislaturperiode sieht Waitz große Herausforderungen. Neben dem Schutz der Demokratie will er sich im nächsten EU-Parlament vor allem für eine gerechte Agrarpolitik einsetzen: „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP, Anm.) muss entlang der Leitplanken des Klima- und Umweltschutzes reformiert werden. Gegen das Bauernsterben hilft nur eine gerechtere Verteilung der Fördergelder zugunsten kleinerer Betriebe“, so der Vorsitzende der Europäischen Grünen.

Auch beim Tierschutz bestehe dringender Handlungsbedarf: „Eine Tierwohlkennzeichnung würde massive Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten im Supermarktregal bedeuten. Das Tiertransportgesetz wird endlich neu verhandelt. Auch hier fordern wir deutliche Verbesserungen wie kürzere Transportzeiten, ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer sowie ein Ende der Lebendtransporte auf Schiffen“, benennt Waitz einige Punkte und versichert: „Ganz allgemein werden wir weiterhin für starken Umweltschutz kämpfen, sei es im Bereich Artenschutz, Bodenerhaltung oder dem Schutz der Wälder.“

Auch Krautwaschl betonte die Notwendigkeit einer starken Grünen Stimme in der EU: „Ein starkes, ökologisches Europa ist unsere Chance für eine bessere Zukunft. In Zeiten globaler Krisen und politischer Spannungen müssen wir unsere Überzeugungen besonders laut artikulieren. Eines steht außer Frage: Unsere Lebensgrundlagen dürfen nicht durch politische Spielchen gefährdet werden.“

Die Klubobfrau sprach damit das Renaturierungsgesetz an, das trotz breiter wissenschaftlicher Unterstützung und vorläufiger Zustimmung im EU-Parlament durch politische Blockaden der Bundesländer gefährdet ist: „Knapp 80 Prozent der geschützten natürlichen Lebensräume in Europa sind geschädigt. Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll das ändern. Es wurde jahrelang mit allen Parteien am Tisch verhandelt. Vor allem auf Betreiben der Volkspartei wurde es massiv abgeschwächt, um eine breite Zustimmung zu erreichen. Und jetzt, nach dieser Abschwächung, erleben wir, wie ÖVP und SPÖ zu Hause in Österreich gegen das Gesetz mobil machen und die EU verteufeln“, kritisierte Krautwaschl.

Auch wenn die beiden SPÖ-geführten Bundesländer Wien und Kärnten auf einmal doch Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, braucht es ein Umdenken aller Bundesländer. Krautwaschl stellte klar: „Landeshauptmann Drexler muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben. Das Renaturierungsgesetz ist eines der wichtigsten EU-Gesetze der letzten Jahre, es geht dabei um nichts weniger als die Zukunft unseres Kontinents. Denn eine intakte Natur ist unsere Lebensgrundlage.“

Günstige und klimafreundliche Mobilität ist ein weiteres Kernanliegen der Grünen auf regionaler und auf europäischer Ebene. „Mit dem Klimaticket ist in Österreich der Grundstein für eine umweltfreundliche, bequeme und leistbare Mobilität gelegt“, erinnerte die Klubobfrau an diese Errungenschaft der Grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. „Auch innerhalb der EU müssen klimafreundliche Fortbewegungsarten forciert werden. Ich finde den Vorschlag von Spitzenkandidatin Lena Schilling für einen Europa-Tarif bei der Bahn daher besonders begrüßenswert.“ Zugverbindungen zwischen europäischen Hauptstädten sollen maximal 10 Cent pro Kilometer kosten, fordern die Grünen. Für die Fahrt Wien – Berlin wären das 68 Euro.

Waitz und Krautwaschl zeigten sich entschlossen, sowohl in der Steiermark als auch auf europäischer Ebene weiter für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Beide betonten: „Unsere Ziele sind klar: Ein grüneres und gerechteres Europa, das den Herausforderungen unserer Zeit mit Mut und Entschlossenheit begegnet. Es geht nicht nur um das Hier und Jetzt, sondern auch um das Wohlergehen kommender Generationen, für das wir Verantwortung übernehmen.