Skip to main content
30.11.2022 Neues aus den Gemeinden

Ent­wurf der 2. Auf­la­ge des Räum­li­chen Leit­bil­des Leib­nitz

Der Entwurf der 2. Auflage des Räumlichen Leitbildes liegt nun in der Gemeinde für 8 Wochen auf und ist auch auf der digitalen Amtstafel der Stadtgemeinde https://www.leibnitz.at/rathaus/amtstafel einsehbar. Dazu teilen wir folgendes mit:

Räumliches Leitbild – offene Fragen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Auflage der Revision des Räumlichen Leitbildes von SPÖ, ÖVP und BFL beschlossen. Ab dem Zeitpunkt der Kundmachung haben Leibnitzer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit binnen 8 Wochen allfällige Einwendungen einzubringen.
Auch wenn für uns unstrittig ist, dass die vorliegende Revision in vielen Bereichen grundsätzlich sinnvolle Ziele verfolgt, haben wir nicht zugestimmt, da der vorliegende Entwurf in wichtigen Sachbereichen aus unserer Sicht mangelhaft ist bzw. entsprechende Erläuterungsberichte unvollständig sind.
Beispielsweise sind für den Bereich Grünraum die Richtlinien erst in Ausarbeitung.
Für den Bereich „Attraktivierung des öffentlichen Raumes“ – sprich Verkehrskonzept – wurde in den Projektunterlagen für den 3-phasigen Ablauf die Vorlage der entsprechenden Maßnahmenvorschläge mit Ende 2022/Anfang 2023 terminisiert. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll diese Vorschläge in den aufgelegten Leitbildentwurf einzubauen.
Ein zentraler Punkt ist die Möglichkeit, dass die Gemeinden berechtigt sind, für sich selbst oder zu Gunsten Dritter zivilrechtliche Vereinbarungen mit den Grundeigentümern zu schließen („Städtebauliche Verträge“); Gegenstand solcher Vereinbarungen können z. B. materielle oder finanzielle Beiträge zur Infrastruktur, Dienstbarkeiten, Maßnahmen in den Bereichen Mobilität oder Energieversorgung / Raumheizung, Maßnahmen im Sinn der Baukultur sein. In solchen Vereinbarungen können Sicherungsmittel wie Konventionalstrafen, Vorkaufsrechte und dgl. vorgesehen werden.
Zu diesem für Leibnitz entscheidenden Punkt, steht im Entwurf des Leitbildes nur der lapidare Satz: „ Um die angestrebten Qualitätskriterien für die Stadtgemeinde Leibnitz zu erhalten werden sämtliche Bestimmungen gem. §43 STROG „zivilrechtliche Vereinbarungen“ angewendet und mit jeder Revision des Entwicklungskonzeptes zu evaluieren.“
Das kann alles oder nichts bedeuten!
Leider haben sich SPÖ, ÖVP und BFL vor jeder konkreten Aussage in einem Erläuterungsbericht über Eckpunkte dieser Verträge gedrückt.
Aus den genannten Kritikpunkten hat die Gemeinderatsfraktion der Grünen die Auflage der „Revision des Räumlichen Leitbildes“ abgelehnt. Wir verbinden dies aber im Interesse der zukünftigen Gestaltung von Leibnitz mit der Hoffnung, dass bis zum Endbeschluss die Mängel behoben werden.
Johann Krassnig

Gemeinderat

[email protected]
Beitrag teilen
1
2
3
4
5
6
7
8