Engelweingarten: "Zurück an den Start"
Der Engelweingarten darf keinem Investor preisgegeben werden. Das weithin sichtbare, auf einer Anhöhe gelegene „Wahrzeichen“ von Stainz muss für die Bevölkerung zugänglich und nutzbar bleiben. Das fordern die Grünen und erhöhen den Druck für eine rasche Entscheidung gegen die Verbauung des historischen Weinbergs, nachdem zuletzt auch das Land Steiermark empfohlen hatte, die Baulandwidmung aufzuheben.
„Fehler seitens der Gemeindeführung sind genug passiert. Jetzt braucht es klare Entscheidungen des Gemeinderats “, kommentiert der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner die Posse rund um das Investorenprojekt Engelweingarten und fordert ein „Zurück an den Start“. Die Grünen schlüpfen dabei in die Anwaltsrolle für die Bevölkerung. Gemeinsam mit den anderen Gemeindefraktionen sowie mit der Bürgerinitiative, die wesentlich dazu beitrug, Schlimmeres abzuwenden, will das Grüne Gemeinderatsteam von Stainz rund um Uwe Begander eine zeitgemäße Lösung für den Engelweingarten erarbeiten, denn: „Wir alle wünschen uns eine Wiederbelebung dieses emotional wichtigen Identifikationsorts für die Menschen in der Umgebung“, so Begander. Das war seinerzeit der Grund für den einstimmigen Beschluss des Flächenwidmungsplans im Gemeinderat. Allerdings kam dieser ohne Kenntnis über die Investorenpläne zustande. Diese wurden den Gemeinderät:innen vorenthalten. „Es ist nicht in unserem Sinn, dass das halbe Gelände des Weinbergs verbaut wird“, moniert Begander.
Die Abteilung 13 des Landes Steiermark als zuständige Aufsichtsbehörde hat Fehler im Raumordnungsverfahren bestätigt. Auch der Stainzer ÖVP-Bürgermeister Walter Eichmann hat Fehler eingestanden. Das Dilemma: Die Widmung ist zwar nicht rechtskonform, aber so lange rechtsgültig, bis der Verwaltungsgerichtshof (der Fall ist bei der Volksanwaltschaft anhängig, die diesen Instanzenzug beschreiten kann, Anm.), oder der Gemeinderat Neues beschließen. Zu Zu letzterem drängen die Grünen: Sie wollen die Rückwidmung als Tagesordnungspunkt in der letzten Gemeinderatssitzung Mitte Dezember beschließen. Darüber hinaus haben sie einen 5-Punkte-Plan erarbeitet und fordern dessen Umsetzung ein.
- Sofortiger Stopp der offensichtlichen Fehlentwicklungen, insbesondere der bisherigen Widmungsfestlegungen im Bereich Engelweingarten. Dementsprechende Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Gemeinderatssitzung.
- Zurück an den Start: Neuauflage des Örtlichen Entwicklungskonzepts, des räumlichen Leitbildes zum touristischen Siedlungsschwerpunkt Engelweingarten und des Flächenwidmungsplans.
- Transparente Offenlegung aller zurückliegenden Rechts- und Verfahrensschritte inklusive des Schriftverkehrs.
- Umfassende Einbindung der Bevölkerung und der Bürgerinitiative Engelweingarten in alle weiteren Entscheidungen.
- Start eines umfassenden Bürgerbeteiligungsprojektes mit dem Ziel, aus Betroffenen Beteiligte zu machen und die beste Lösung für Stainz zu erreichen.
Für Lambert Schönleitner ist klar: „Der Gemeinderat muss in der Dezember-Sitzung Nägel mit Köpfen machen, den Gemeindevorstand in die Pflicht nehmen und der drohenden Verbauung entschieden entgegentreten. Es gehört mit aller Sorgfalt geprüft, ob und was für den Engelweingarten und die Bevölkerung sinnvoll ist. Bei Uwe Begander sehe ich diese Angelegenheit in guten Händen.“