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25.11.2022 Presseaussendung

Kein Be­kennt­nis zur EMRK von ÖVP und SPÖ

Klubobfrau Sandra Krautwaschl am Redner:innenpult im Landtag

ÖVP bestätigt ihren Schlingerkurs zwischen Zustimmung und Infragestellung der EMRK. Für SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner ist die Distanzierung der steirischen SPÖ vom Antrag des SPÖ-Nationalratsklubs eine weitere Schwächung.

ÖVP und SPÖ distanzieren sich in der Menschenrechtspolitik von ihren Bundesparteien

Der heutige Antrag der Grünen Menschenrechtssprecherin Veronika Nitsche an Landesrat Werner Amon („Bekenntnis des Landes Steiermark zur Europäischen Menschenrechtskonvention“) hätte der Schlusspunkt in der Schein- und Ablenkungsdebatte rund um die Europäische Menschenrechtskonvention sein sollen, die von ÖVP-Politikern – darunter auch Landeshauptmann Christopher Drexler und Amon selbst – angezogen wurde.

Der wortidente Antrag wurde bekanntlich von der SPÖ im Nationalrat eingebracht und von allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ am 17. November 2022 beschlossen.

Mit fadenscheinigen Ausreden bleibt als Tatsache übrig: Die steirische ÖVP und die steirische SPÖ distanzieren sich von ihren Bundesparteien und positionieren sich in grundlegenden Menschenrechtsfragen auf Seiten der FPÖ. „Ich bin tief betroffen, dass ÖVP und SPÖ sich nicht mehr auf die Seite grundlegender Menschenrechte stellen. Ein fatales Signal aus der Steiermark, das dem Ansehen unseres Bundeslandes schweren Schaden zufügt“, so Klubobfrau Sandra Krautwaschl.

red Die Grünen Steiermark
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