Dringliche bringt Causa Murgg in den Landtag
Grüne und NEOS forderten am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz: Der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg muss sein Mandat niederlegen, oder die KPÖ ihn aus dem Landtagsklub ausschließen. Darüber hinaus laden sie die anderen Landtagsparteien dazu ein, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, die unmissverständlich zeigt, wo die Steiermark steht: auf der Seite der angegriffenen Ukraine.
„Entscheidend ist nicht, wie Werner Murgg etwas sagt, sondern welche Haltung er vertritt“, begründet Klubobfrau Sandra Krautwaschl den gemeinsamen Schritt von Grünen und NEOS, die Debatte rund um die jüngsten Aussagen von KPÖ-Mandatar Werner Murgg trotz dessen Entschuldigung in den Steiermärkischen Landtag zu tragen.
Grüne und NEOS sind sich einig: Die Haltung Murggs ist mit der Ausübung eines Mandats im Landtag nicht vereinbar. Wer Reparationszahlungen der Ukraine an Russland für die „dann autonome Republik Donezk“ fordert, wer über die Ukraine als „Krüppelnation“ spekuliert, wer bedauert, dass Russland keine effektivere militärische Strategie gewählt habe und die russische Armee nun in der Defensive sei, so jemand hat im Landtag nichts verloren. „Die Worte und Taten zeigen die Geisteshaltung Werner Murggs. Diese Geisteshaltung ist einem Landtagsabgeordneten der Steiermark unwürdig. Sie schadet dem Land Steiermark“, betont Neos- Klubobmann Niko Swatek dazu und ergänzt: „So sind wir nicht!“
Die beiden Oppositionsparteien wollen im Landtag deshalb eine breite Mehrheit finden, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, wo die Steiermark steht: Eine Mehrheit, die den fürchterlichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt, die die Grenzen der Ukraine respektiert und die zu den Sanktionen der EU steht. „Wir laden alle anderen Parteien ein, den gemeinsamen Vorstoß zu unterstützen, natürlich auch die FPÖ und die KPÖ“, so Krautwaschl.
Der gemeinsame Text zur Resolution ist in Arbeit und wird bis zur nächsten Landtagssitzung am 18. Oktober eingebracht. Davor werden Grüne und NEOS jeweils das Gespräch mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien führen.