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21.11.2023 News

Drex­ler schiebt Ver­ant­wor­tung für Fern­wär­me­prei­se ab

Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck und Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl im Gespräch im Steiermärkischen Landtag

Drexler schiebt Verantwortung für Fernwärmepreise auf Unternehmen und verschleppt Dekarbonisierung

In der heutigen Landtagssitzung kritisiert die Grüne Energiesprecherin Lara Köck die Beantwortung ihrer schriftlichen Anfrage zur Dekarbonisierung der steirischen Fernwärme durch Landeshauptmann Christopher Drexler. Köck kritisiert insbesondere, dass der Landeshauptmann als zuständige Preisbehörde* die Last der gestiegenen Preise für fossilen Energieträger auf die Kund:innen abschiebt und die Dekarbonisierung der Fernwärme verschleppt.

Preisgestaltung und Verantwortung: Ein Vergleich zwischen Steiermark und Oberösterreich

„Das zögerliche Verhalten des Landeshauptmanns führt dann dazu, dass er einknickt und der Energie Steiermark allein im Jahr 2022 Erhöhungen der Fernwärmepreise um mehr als 100 Prozent zugestanden hat. Die Reduktion um rund 10 Prozent im laufenden Jahr ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Köck.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Oberösterreich: Dort hat der für Energiepreise zuständige Grüne Landesrat Stefan Kaineder mithilfe fundierter volkswirtschaftlicher Expertise dafür gesorgt, dass die Fernwärmepreise mit Zustimmung der Landesenergieversorger nur um 8 Prozent erhöht wurden. Köcks Conclusio: „Landesrat Stefan Kaineder schaut auf die Kundinnen und Kunden, Landeshauptmann Drexler schaut auf die Manager und auf sich selbst als Eigentümervertreter“, weist Köck auch darauf hin, dass das Land Steiermark zu 100 Prozent Eigentümer der Energie Steiermark ist.

Steiermark: Fokus auf Dividenden statt auf Energiewende

„Als Eigentümer hat das Land Steiermark die Pflicht, die Strategie des Unternehmens zu bestimmen. Das einzige sichtbare Bemühen des Landeshauptmannes ist die Maximierung der Dividende. Außerdem hat das Land Steiermark einen Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt, der nicht an die Energiewende glaubt und sie für zu teuer hält. So jemand bestimmt die strategische Ausrichtung des mitunter wichtigsten Players, wenn es darum geht, die Energiewende in der Steiermark zu schaffen“, kritisiert Köck.

Die Wortmeldung des Landeshauptmannes war geprägt von anfangs emotional vorgetragenen Entschuldigungen und absurder Ausreden, die schließlich in einer völligen Themenverfehlung mündeten. Drexler ging auf Fragen zur Fernwärme und insbesondere zu seiner Verantwortung als Preisbehörde überhaupt nicht ein und sprach stattdessen über Strom.

Dekarbonisierung der Fernwärme als Schlüsselschritt für stabile Preise

Köck erneuerte ihre Forderung an den Landeshauptmann, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Dekarbonisierung der Fernwärme voranzutreiben. „Das ist ein essenzieller, unerlässlicher Schritt, der gemacht werden muss. Die Steirerinnen und Steirer haben das verdient, genauso wie eine sinnvolle Preisgestaltung“, so Köck.

*Grundsätzlich wäre der Wirtschaftsminister für die Preisgestaltung zuständig – dieser hat aber die Zuständigkeit u. a. für die Energie Steiermark mittels sogenanntem Delegationsbescheid an den Landeshauptmann übertragen.

red Die Grünen Steiermark
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