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29.04.2022 News

Das war die Land­tagssitzung vom 26. April

Die Grünen waren in den letzten Wochen federführend in der Kritik der Novelle von Baugesetz und Raumordnung. Bis zuletzt hat sich Landessprecherin Sandra Krautwaschl auf allen Ebenen dafür stark gemacht, dass ÖVP und SPÖ doch noch umdenken und die Raumordnung wirklich zukunftsfit zu machen – leider ohne Erfolg: Die Novelle von Baugesetz und Raumordnung wurde im Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien durchgewunken.

„Der heutige Tag ist so etwas wie ein Schicksalstag für die Steiermark“, betonte Klubobfrau Sandra Krautwaschl bei ihrer Rede im Landtag. „Wir entscheiden darüber, ob wir die Steiermark als grünes, lebendiges Herz erhalten wollen, oder ob die Steiermark ein graues, zubetoniertes Herz werden soll“. Denn die Steiermark ist Europameisterin im Zubetonieren. Der Schutz des Bodens und das Verhindern des maßlosen Flächenfraßes ist aber essentiell für Ernährungssicherheit und Klimaschutz. Ohne effizienten Bodenschutz ist es unmöglich, die Klimaschutzziele zu erreichen.

„Nach der Novelle ist vor der Novelle“, versichert Krautwaschl, am wichtigen Thema Bodenschutz jedenfalls dranbleiben zu werden: „Der Kampf für eine bessere Raumordnung und für die Erhaltung unserer Lebensgrundlage geht mit dem heutigen Tag jedenfalls weiter, denn mit diesem ‚Reförmchen‘ konnte kein Boden gut gemacht werden.“

Richtige Richtung: Abgaben für Leerstand und Zweitwohnsitz

Zumindest einen Lichtblick gab es aber im Landtag: Die langjährige Forderung der Grünen nach einer Leerstandsabgabe und einer Abgabe für Zweitwohnsitze wurde endlich Realität. Raumordnungssprecher LAbg. Lambert Schönleitner begrüßt diesen Schritt grundsätzlich: „Die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe geht in die richtige Richtung. Wir stimmen ihr zu, weil damit ein wichtiger Pflock für die Zukunft eingeschlagen wird. Auch wenn es nur ein minimaler Schritt ist in der Gesamtproblematik von Zweitwohnsitzen und Leerständen. Die großen Fragen der Raumordnung und des Bodenschutzes werden damit nicht gelöst.“ Schönleitner bemängelt außerdem, dass beide Abgaben zu niedrig angesetzt wurden: „Ein Steuerungseffekt ist bei der geringen Höhe wohl kaum gegeben. Ziel muss sein, die grundsätzlich richtige Abgabe rasch anzuheben.“ In einem eigenen Antrag forderten die Grünen daher, die Abgabe auf Zweitwohnsitze und Wohnungen ohne Wohnsitz zu erhöhen und jährlich indexmäßig anzupassen. Außerdem erhoben sie noch einmal die Forderung nach einem gesetzlich verpflichtenden Leerstandsbericht in der Steiermark. Der Entschließungsantrag der Grünen hat im Landtag keine Mehrheit gefunden.

Bildungsmaßnahmen für Geflüchtete Kinder aus der Ukraine

Bevor es im Landtag um den wichtigen Bereich Raumordnung gegangen ist, machte Sozialsprecherin Veronika Nitsche erneut die Geflüchteten aus der Ukraine zum Thema. Konkret wollte sie von Landesrätin Juliane Bogner-Strauß wissen, welche Maßnahmen im Kinderbildungs- und Pflichtschulbereich für ukrainische Kinder und Jugendliche geplant sind. Denn durch den Krieg in der Ukraine kommen unweigerlich große Herausforderungen auch auf die Steiermark zu, wobei unser Bundesland prinzipiell schnell reagiert hat. Bogner-Strauß hat aktuelle Maßnahmen ausführlicherläutert, konkrete Pläne für den Herbst ließ sie jedoch vermissen – hier werden die Grünen im Landtag jedenfalls noch einmal einhaken. „Das Schicksal der geflüchteten Kinder und Jugendlichen geht mir persönlich sehr nahe, wir müssen alles daran setzen, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten“, so Sozialsprecherin Veronika Nitsche.

Energie Steiermark: Erhöhter Abgasausstoß

Gleich zu Beginn der Landtagssitzung hat Energiesprecherin LAbg. Lara Köck erneut den Umstand thematisiert, dass die Energie Steiermark im Heizwerk in der Grazer Puchstraße Öl statt Gas verwendet. Der dadurch erhöhte Abgasausstoß ist nicht nur aus Sicht der Grazerinnen und Grazer, die unter den ohnehin schon erhöhten Feinstaubbelastungen leiden, problematisch, sondern auch unter dem generellen Aspekt des Klimaschutzes. Die Grünen haben dazu im Februar eine schriftliche Anfrage an die zuständige Landesrätin Ursula Lackner eingebracht, die Antworten waren jedoch „schlichtweg unzureichend“, wie Köck feststellt. Das Land Steiermark als 75 Prozent-Eigentümer der Energie Steiermark muss hier Verantwortung übernehmen, sieht sie jedenfalls Landesrätin Ursula Lackner unter Zugzwang: „Wie gedenken Sie, Frau Landesrätin, Ihren Job zu machen? Wie, meinen Sie, können Sie in Ihrer Funktion zur Erreichung der Klimaziele effektiv beitragen? Wissen Sie, welchen Eindruck ich aus Ihren Beantwortungen bekomme? Dass Sie schlichtweg resigniert haben.“ Und, so die Grüne Energiesprecherin Lara Köck weiter in Richtung Lackner: „So funktioniert Klimaschutz nicht. Wenn jeder nur darauf schaut, was der andere tut, und darauf wartet, wird nie etwas geschehen. Jeder muss in seinem Verantwortungsbereich das Möglichste beitragen, und es ist Ihr Job als zuständige Landesrätin, den Klimaschutz im Land voranzutreiben.“

Klimawandel in der Landwirtschaft

Agrarsprecher Alex Pinter schließlich machte erneut auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft aufmerksam. Er thematisierte im Landtag das große Problem von zunehmender Hitze und Dürre, die nicht nur landwirtschaftliche Kulturen immer mehr unter Druck bringen. Auch die Nutztiere bekommen die steigenden Temperaturen zu spüren: Das ist einerseits ausschlaggebend für das Tierwohl, andererseits hat es auch Auswirkungen auf den Ertrag. Alex Pinter: „Die Milchleistung reduziert sich bei Kühen an Hitzetagen um fast die Hälfte. Der Klimawandel bedeutet also für die Landwirtschaft große Produktionsrückgänge. Das müssen wir in Zukunft jedenfalls berücksichtigen.“

red Die Grünen Steiermark
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