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19.05.2022 News

Das war die Land­tags­sit­zung vom 17.05.22

In der gestrigen Landtagssitzung ist es vor allem um zwei Themen gegangen, die auf das Leben der Steirerinnen und Steirer unmittelbare Auswirkungen haben: die Pflege und die Preissteigerungen.

Meilenstein PFLEGEREFORM: DIE STEIERMARK MUSS JETZT NACHZIEHEN

Bei der Pflege geht es uns darum, Pflege und Altern in Würde für alle Beteiligten sicherzustellen. Unsere Klubobfrau Sandra Krautwaschl hat in ihrer Rede erneut die von der Bundesregierung präsentierte Pflegereform als Meilenstein gewürdigt:
„Die Pflege ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Es braucht hier große Anstrengungen über die Parteigrenzen hinweg. Schon 1992 haben die Grünen erstmals umfassende Reformen in der Pflege gefordert. Nach 30 Jahren Stillstand hat der Bund nun geliefert, konkret eine Milliarde Euro für den Pflegebereich, die wirklich wesentliche Verbesserungen bringen wird. Ein riesengroßes Danke an Gesundheitsminister Johannes Rauch und die gesamte Bundesregierung!“

Zugleich bezeichnete sie den Antrag aller Parteien im Landtag in Sachen Pflege als Schritt in die richtige Richtung, dem nun aber weitere Schritte folgen müssen:

Auf Landesebene haben wir uns auf ein Grundpaket geeinigt. Wir werden uns im Gesetzwerdungsprozess intensiv einbringen und darauf achten, dass alle Punkte umgesetzt und notwendige Ergänzungen vorgenommen werden. Das Ziel ist eine Pflege, die sicherstellt, dass Menschen würdevoll altern und so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Dafür braucht es weitere Maßnahmen, etwa den Ausbau der mobilen Pflege, den leichteren Zugang zu Tagesbetreuung sowie viel mehr Möglichkeit der Kurzzeit- und Übergangspflege.“

TEUERUNG: ARMUTSGEFÄHRTE MENSCHEN MÜSSEN ENTLASTET WERDEN

Zur Debatte über die massive Teuerung hält unsere Sozialsprecherin Veronika Nitsche fest, dass armutsgefährdete Menschen dringend entlastet werden müssen – angesichts der Tatsache, dass immer mehr Haushalte Probleme haben, ihre Fixkosten zu decken. So sei etwa die von der Landesregierung gefeierte Erhöhung des Heizkostenzuschusses nicht ausreichend. Im Bundesländervergleich liegt dieser immer noch im unteren Bereich.

Sie kritisiert, dass Landesrätin Doris Kampus die gleichen Maßnahmen erwähnt hat wie schon vor Monaten, also noch vor Beginn der Teuerungswelle: „Hier ist nichts Neues gekommen. Es ist an der Zeit, dass das Sozialressort aus dem sozialpolitischen Winterschlaf erwacht.

 

Auch unsere Energiesprecherin Lara Köck hat sich zum Thema Teuerung zu Wort gemeldet und in diesem Zusammenhang erneut auf die Wichtigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hingewiesen. Denn die Abhängigkeit von russischem Gas sorgt momentan nicht nur für große Verunsicherung und für die Füllung der russischen Kriegskassa, sondern ist auch einer der Gründe für die massiven Preissteigerungen im Energiebereich.

Sie ruft die steirische Landesregierung daher dazu auf, das Sachprogramm Erneuerbare Energien endlich zu beschließen, Flächen für die Nutzung von Photovoltaik auszuweisen sowie einen Masterplan für den Netzausbau zu erstellen. „Ich wünsche mir, dass von der Landesregierung mehr Vorgaben kommen, das wünschen sich übrigens auch die Energieversorger. Wir alle warten dringend auf diese Rahmenbedingungen.“

DIE STEIERMARK BESCHLIESST KEIN INSERATEN-VERBOT

Gleich zu Beginn der Landtagssitzung hat unser Kontrollsprecher Lambert Schönleitner Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zu Inseraten in Parteimedien und möglicher Inseratenkorruption befragt.

Die Antwort des Landeshauptmannes ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend, er verwies auf Entwicklungen auf Bundesebene. Dass die Steiermark kein Inseraten-Verbot wie Vorarlberg verankern wird, ist enttäuschend, denn das Land hätte die Möglichkeit gehabt, rasch Klarheit zu schaffen.

Lambert Schönleitner dazu: „Das ist bedauerlich. Wir werden weiter eine klare Schranke zwischen öffentlichen Haushalten und parteinahen Organisationen einfordern. Eine zusätzliche Schattenparteienfinanzierung zur gesetzlich verankerten Parteienförderung darf es nicht mehr geben.“

 

Wir werden weiterhin auf volle Transparenz über die Ausgaben für Inserate in parteinahen Medien pochen und haben dazu eine Anfragenserie an alle Landesräte und Landesrätinnen eingebracht. Alle Ressorts müssen nun offenlegen, welche Summen in den letzten Jahren in Inserate in parteinahen Medien investiert wurden.

BOGNER-STRAUSS RECHTSWIDRIGE UMGEHUNG VOM VERGABEGESETZ BEI MEDIZINSTUDIENPLÄTZE

Unser Gesundheitssprecher Georg Schwarzl hat im Landtag Landesrätin Juliane Bogner-Strauß mit ihrer Antwort auf die Anfrage zur fragwürdigen Vergabe von neun Millionen Euro für Mediziner:innen-Stipendien an einer Wiener Privatuni konfrontiert. Denn diese ist aus unserer Sicht rechtswidrig und enthält einige weitere fragwürdige Punkte. Konkret ließ die Landesrätin etwa wissen, dass sie nicht gewusst habe, dass sich die öffentliche Hand ohnehin Plätze an den Medizin-Unis für ihren künftigen Bedarf sichern kann.

Im Landtag blieb Bogner-Strauß wieder jede Antwort schuldig und verstrickte sich stattdessen in Emotionen. Sie pochte erneut darauf, dass es sich dabei um eine gute Lösung für die Zukunft handle, sie sei sich zu 100 Prozent sicher, dass es sich um eine gute Investition handle.

 

Das will Georg Schwarzl so nicht akzeptieren: „Es wäre gar nie notwendig gewesen, neun Millionen Euro an eine Wiener Privatuni zu zahlen. Leider hat die Landesrätin offenbar nicht gewusst, dass das neue Universitätsgesetz eine andere Möglichkeit vorsieht, um den Bedarf an Ärzt:innen etwa für die Landeskrankenhäuser zu sichern.“  Mit den neun Millionen Euro hätte man besser für nachhaltige Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich sorgen sollen, um das notwendige medizinische Personal für die Zukunft sicherzustellen.

 

Wir kritisieren vor allem die Tatsache, dass das Geld ohne Vergabeverfahren an die Privatuni geflossen ist. Darauf ist die Landesrätin im Landtag nicht mehr eingegangen. Georg Schwarzl stellt dazu klar: „Das Vergabegesetz wurde nicht eingehalten.“, und er fragt: „Was war die Entscheidungsgrundlage? Das haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt.“

Wir haben einen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung der Landesrätin. Dieser Antrag wurde im Landtag aber abgelehnt.

LR SEITINGER VERSCHLIESST DIE AUGEN VOR DROHENDER BIODIVERSITÄTSKRISE

Neben Pflege und Teuerung war in der Landtagssitzung auch Transparenz beim Pestizideinsatz ein Thema. Unser Landwirtschaftssprecher Alex Pinter hat zur Stellungnahme der Landesregierung einige Punkte angemerkt.

Der wichtigste Aspekt: Die Artenvielfalt ist auch in der Steiermark massiv bedroht: Fast jede zweite Art ist laut der aktuellen „Roten Liste“ gefährdet, jede zehnte steht sogar vor dem Aussterben. Befeuert wird dieser Biodiversitätsverlust massiv durch Pestizide. Die EU hat im Green Deal klar festgeschrieben, dass bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viele Chemikalien eingesetzt werden dürfen.

Wir fordern daher, die Daten, die ohnehin verpflichtend aufgezeichnet werden müssen, zu sammeln und zu evaluieren – es geht lediglich darum, zu wissen, welche Wirkstoffe in welcher Menge wann wo ausgebracht werden.

Alex Pinter dazu: „Die Daten existieren, hier gibt es keinerlei Mehraufwand. Für die von uns hochgeschätzten landwirtschaftlichen Betriebe geht es nur darum, die Daten – analog oder digital – zur Verfügung zu stellen, ein Aufwand von wenigen Minuten. Aber sich bei einer so wichtigen Debatte von Landesrat Seitinger sagen zu lassen, wir wären nicht so schlecht unterwegs, und nicht einmal diesen kleinen Schritt zu gehen, zeigt, dass die Biodiversitätskrise – die von Forscher:innen als gleich dramatisch wie die Klimakrise eingeschätzt wird – nicht annähernd ernst genug genommen wird.

red Die Grünen Steiermark
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