Darum sind die Grünen gegen das Landesbudget

Dem Budget für das kommende Jahr stimmen die Grünen im Landtag nicht zu. Finanzsprecher Schönleitner begründete das in seiner Rede damit, dass von ÖVP und SPÖ nicht nur ein riesiger Schuldenberg angehäuft wurde, sondern auch nicht ausreichend in die wirklich wichtigen Bereiche investiert wird.

Zu Beginn seiner Budgetrede kritisierte der Grüne Finanzsprecher Lambert Schönleitner die aktuellen Schulden des Landes in Höhe von 6 Milliarden Euro: „Dieser horrende Schuldenstand ist in einer Zeit entstanden, als es noch keine Krisen gab. SPÖ und ÖVP haben in guten Zeiten aus Sorglosigkeit Schulden angehäuft. Im Proporzsystem wurden da ein paar Millionen ausgegeben, dort ein paar Millionen. Hier steht das Sim-Campus-Desaster stellvertretend für viele Proporz-Malversationen nach altem schwarz-rotem Muster. Jetzt stehen wir mit dem Rücken zur Wand und haben in den nächsten Jahren kaum noch politischen Gestaltungsspielraum.“

Notwendige Investitionen in die Energieunabhängigkeit, in eine zeitgemäße Gesundheits- bzw. Pflegeversorgung, in Ernährungssicherheit und Bodenschutz sind laut Schönleitner daher nicht möglich.

Die Grünen vermissen eine Schwerpunktsetzung etwa, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, und nennen als Ziel erneut 500 Windräder und die verpflichtende Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen von Einkaufszentren. Die Mittel für den Netzausbau müssen verdreifacht werden, so die Forderung.
Das Land müsse weiters die Sozialleistungen jährlich an die Inflation anpassen, wie das auf Bundesebene dank Grüner Regierungsbeteiligung gelungen sei. Um die Landwirtschaft zu unterstützen, schlägt der Finanzsprecher als Beispiel vor, die Direktvermarktung mit 20 Millionen Euro zu fördern.

Sparen könnte das Land dagegen unter anderem beim Leitspital: „Da muss man sich schon fragen, ob die 500 Millionen Euro sinnvoll investiert sind. Hier könnte man auch über die Bundesländergrenzen hinweg stärker zusammenarbeiten.“ Außerdem sollte man von neuen Straßenbauprojekten wie etwa der B 70 absehen, denn „wir müssen uns schon überlegen: bauen wir neue hin, wenn wir die alten nicht sanieren können?“ Schönleitner erinnerte hier an einen Rückstand bei den Straßensanierungen in der Höhe von 500 Millionen Euro. Mehr Geld müsse dagegen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.

Schließlich vermissen die Grünen vor allem Transparenz bei der Ausgabe der Landesmittel. „Wo ist das Objektivierungsgesetz? Warum wird die Kontrolle der Klubförderungen, wie das die Stadt Graz wünscht, vom Land blockiert? Warum verteilen der Landeshauptmann die Bedarfszuweisungsmittel immer noch an ÖVP-Gemeinden und sein Stellvertreter an jene mit SPÖ-Bürgermeister:innen? Das ist nicht zeitgemäß. Auch hier würde ich mir Transparenz und Objektivierung wünschen“, so Lambert Schönleitner.