Causa Ramsau: Drexler muss für Klarheit sorgen
Mehr als zwei Millionen Euro Schulden aus der Zeit der Nordischen Weltmeisterschaft (1999) sind in der Gemeinde Ramsau einem Bericht der Kleinen Zeitung zufolge plötzlich „aufgetaucht“. Das Land soll damals zugesagt haben, die Schulden zu übernehmen – jetzt soll plötzlich doch die Gemeinde dafür geradestehen.
Der Grüne Kontrollsprecher Schönleitner stellt zur Finanzcausa Ramsau fest:
“Das Gemeinderatsprotokoll aus dem Jahr 2002 stellt unmissverständlich klar, dass es eine finanzielle Zusage der ÖVP-geführten Landesregierung gegeben hat. Damals wie heute sind vergleichbare, rechtlich ‚schlampige‘ Vorgangsweisen von ÖVP-Landesräten der tragische Normalfall. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Verantwortung hier einmal mehr bei der untätigen Aufsichtsbehörde des Landes und nicht bei der Gemeinde liegt. Es ist ganz einfach unredlich, das Versagen des Landes in der Kontrolle auf die Gemeinde abzuwälzen. Offenbar verkraftet es die Landes-ÖVP schwer, dass in der Ramsau ein erfolgreicher, unabhängiger Listenbürgermeister keinen Platz mehr für die ÖVP lässt.“
Grüne wollen Landtag einschalten, sollte es kein Einlenken geben
Sollte die Landesregierung nicht einlenken, werden die Grünen den Landtag mit der Sache befassen, kündigt Schönleitner an: „Ich gehe davon aus, dass Landeshauptmann Christopher Drexler in den nächsten Tagen einlenkt, und die Landesregierung zu ihren finanziellen Zusagen steht. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir die Causa in den Landtag tragen. Eine Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht ist aufgrund der Häufung von Pannen ohnehin unumgänglich.“