„Die Steiermark steht in den kommenden Jahren finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der horrende Schuldenstand, der unter Schwarz-Rot in den letzten beiden Jahrzehnten angehäuft wurde, beschränkt uns dramatisch, wir haben in den nächsten Jahren kaum noch politischen Gestaltungsspielraum“, analysierte der Grüne Budgetsprecher LAbg. Lambert Schönleitner heute in seiner Budgetrede die Zahlen, die die Landesregierung vorgelegt hat.
Es sei nun notwendig, das Geld in die wichtigsten Bereiche zu lenken: „Vorhaben, die für die sichere Entwicklung und Krisenbewältigung unseres Landes essentiell sind, gehören rasch umgesetzt. Dazu zählen Investitionen in die Energieunabhängigkeit, in den Bodenschutz sowie in die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Außerdem muss die Industrie in ihrer Klimaoffensive unterstützt werden.“
Fragwürdige Millionen-Projekte wie ein neues Leitspital auf der grünen Wiese oder Landestraßen-Neubauten müssen gestoppt oder zumindest nach hinten verschoben werden, fordert Schönleitner: „Angesichts der Budgetzahlen wäre es nur seriös jetzt ehrlich zu sagen, dass nicht alle Projekte realisiert werden können.“
Steuersystem neu gestalten
Grundsätzlich spricht sich der Grüne Budgetsprecher für eine neue Gestaltung des Steuersystems und für eine Bundesstaatsreform aus: „Das Budget wird langfristig nicht auf Bundesland-Ebene saniert werden können. Wir müssen den Finanzausgleich neu aufstellen. Wer Budgetpolitik ernst nimmt, kann nicht darüber hinweg schauen, dass das Gezerre zwischen Bund und Ländern nicht mehr zumutbar ist.“
Schönleitner betont, dass insbesondere die soziale Frage ernsthaft diskutiert werden muss: „Wie können wir die jetzigen Krisen finanzieren? Es wird nicht nur über aktuelle Einnahmen bewerkstelligt werden können. Wir brauchen sichere Einnahmen, um diesen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen, sonst gibt es sozialen Unfrieden.“
Grüner Entschließungsantrag: Investitionen in die Zukunft
Die Grünen bringen zum Budget heute auch noch einen Entschließungsantrag ein, in dem sie fordern, die Investitionen in die Zukunft im Budget festzuschreiben. Unter den sieben konkreten Punkten sind: die Verdoppelung des Budgets für Klimaschutzmaßnahmen, der bessere Schutz des Bodens und der Artenvielfalt, der Ausbau der Förderungen für Reparaturen und Recycling und die weitere Erhöhung und Ausweitung des Heizkostenzuschusses.
