Budget 2025 ist ambitionslose Bankrotterklärung
„Was die Landesregierung heute präsentiert hat, ist kein innovativer Sanierungskurs, sondern eine ambitionslose Bankrotterklärung“, sagt der Grüne Kontroll- und Finanzsprecher Lambert Schönleitner.
Schon zu Jahresbeginn haben die Finanzexpert:innen des Landes davor gewarnt, das Budget 2025 auf die lange Bank zu schieben. Heute zeigt sich: Die Landesregierung hat diese Warnung ignoriert – und legt ein Provisorium ohne klar erkennbare Richtung und konkreten Sanierungskurs vor. Die Schulden werden laut Entwurf auf mehr als 7 Milliarden Euro steigen: „Wer in dieser Situation noch immer keine echten Struktur-Reformen angeht und an unzeitgemäßen sündteuren Straßenbauprojekten festhält, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, so Schönleitner. Er präzisiert: „Millionenschwere Straßenneubauprojekte alter Prägung wie die B68 und B70, die neben den Investitionskosten auch enorme Erhaltungs- und Finanzierungskosten nach sich ziehen, müssen gestoppt werden. Wir können schon jetzt das bestehende Straßennetz nicht mehr sanieren.“
Für die Grünen ist klar: Es ist nachvollziehbar, dass das wirtschaftliche Umfeld schwierig ist. Aber, so Schönleitner weiter: „Wir sind davon ausgegangen, dass die Landesregierung die wichtigen Themen beherzt angreift. Sie lässt wertvolle Zeit verstreichen und bewegt sich in den entscheidenden Feldern gar nicht. Sie gibt vor, für Stabilität zu sorgen – sorgt realpolitisch aber für Stillstand.
Als Beispiel nennt der Grüne Finanzsprecher den Gesundheits- und Pflegebereich: „Die Steinzeitstrukturen im Gesundheits- und Pflegebereich sind ein enormer Kostenfaktor, hier braucht es dringend eine Umsteuerung.“
Lambert Schönleitner weiter: „Wer glaubt, sich mit kosmetischen Eingriffen durchzuwurschteln, hat den Anspruch auf eine verantwortungsbewusste Politik verwirkt. Was bleibt, ist die Rechnung für die nächste Generation. Keine Spur von Generationenverantwortung – im Gegenteil.“ Die kaufmännische Sorgfaltspflicht wurde in der steirischen Volkspartei offenbar abgeschafft, so Schönleitner abschließend in Richtung Landesrat Ehrenhöfer.