Breite Mehrheit für Resolution zu Russland

In der kommenden Landtagssitzung am Dienstag, 18. Oktober, werden Grüne und NEOS in der Causa Murgg neben der Dringlichen Anfrage auch einen Entschließungsantrag einbringen. Für die Verurteilung des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und für ein Bekenntnis zur territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine wird sich eine breite Mehrheit finden.

Drei Punkte sind es, zu denen sich der steirische Landtag bekennen soll:

1.) Der Landtag Steiermark bekennt sich zu den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki.

2.) Der Landtag Steiermark verurteilt den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

3.) Der Landtag Steiermark bekennt sich zur Unverletzlichkeit der Grenzen und zur territorialen Integrität der Ukraine und verurteilt die Annexion der Regionen Krim, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Nach Gesprächen mit den anderen Parteien zeichnet sich für diese von Grünen und NEOS eingebrachte Resolution eine breite Mehrheit ab.

Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl betont: „Nach den jüngsten Aussagen des KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg ist es mir besonders wichtig, dass wir uns im Landtag zu einer gemeinsamen Haltung in Bezug auf den abscheulichen Angriffskriegs Russlands bekennen, der täglich sinnloses Leid und den Tod von unzähligen Menschen mit sich bringt. Es muss unmissverständlich festgehalten werden, auf welcher Seite wir stehen.“