Bodenverbrauch: Waldrodung in Zeltweg als Präzedenzfall

Im Kampf gegen die Murwald-Rodung und den Bau von 34 neuen Wohneinheiten im Zeltweger Ortsteil Pfaffendorf wollen die Grünen Steiermark die leidgeplagte Bevölkerung dabei unterstützen, das geplante Projekt bis zur letzten Instanz im Bauverfahren juristisch zu bekämpfen. Von der Stadtgemeinde und vom Grundstückseigentümer Verbund mahnt man mehr Vernunft beim Klimaschutz ein und appelliert an die Vorbildfunktion.

Die Steiermark ist traurige Spitzenreiterin im Bodenverschwenden. Im Schnitt gehen jährlich 12 km² Boden verloren. Das sind bis zu fünf Fußballfelder pro Tag! Die Grünen setzen sich seit Jahren auf unterschiedlichsten politischen Ebenen vehement für eine Bodenschutzreform ein. Doch ungeachtet der politischen Klimaschutzbekundungen durch die Landesregierung geht der Flächenfraß im Bundesland unvermindert weiter – mit teils fragwürdigen Methoden, wie ein Bauprojekt in der Stadtgemeinde Zeltweg zeigt. Im Ortsteil Pfaffendorf wurde ein 35.000 m² großes Grundstück des Staatsunternehmens Verbund in Bauland umgewidmet, 34 Wohneinheiten sollen dort entstehen. Dafür sollen in den nächsten Wochen 7600 m2 des Murwaldes, einem beliebten Naherholungsgebiet in der Region, gerodet werden. Die Rodungsbewilligung wurde auf fragwürdiger rechtlicher Basis bereits erteilt.

Für den Grünen Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner ist nach Sichtung der Unterlagen und Bescheide klar: Beim geplanten Vorhaben in Pfaffendorf handelt es sich um „eines der krassesten Beispiele in der Steiermark, wie Behörden und kommunalpolitische Akteure das Raumordnungsgesetz umgehen und bei Flächenumwidmungen skrupellos Boden verschwenden. Es ist auch ein Totalversagen von Landesrätin Ursula Lackner und ihrer Fachabteilung 13, die als Aufsichtsbehörde einmal mehr jede Verantwortung sträflich vernachlässigt haben“.

Die Stadtgemeinde Zeltweg und der Verbund wollen das Projekt mit allen Mitteln durchziehen. Trotz zahlreicher Einsprüche von Anrainer:innen und der Grünen Bürgerliste, trotz Beschwerden der Bevölkerung und des Naturschutzbundes. Auch die geänderten Rahmenbedingungen (Abwanderung, Klimakrise, Teuerungswelle, etc.) und mehr als 1100 gesammelte Unterschriften führten bislang zu keinem Umdenken.

Angesichts der immer spürbar werdenden Zunahme von Wetterextremereignissen mahnt Schönleitner von der Stadtgemeinde und dem Staatsunternehmen mehr Verantwortung und Klimabewusstsein ein, denn: „Um die Auswirkungen des Klimawandels wie Dürre, Hitze und Überschwemmungen abzumildern, braucht es jeden Quadratmeter Boden. Wir müssen unsere Zentren stärken und „nach Innen“ entwickeln, anstatt immer neuen Boden zu verbauen. In der Steiermark gibt es 1000ende Hektar gewidmetes Bauland und zusätzlich viele ungenutzte Brachflächen, die wir wieder in Wert setzen müssen.

Vor einem rechtskräftigen Bescheid im Bauverfahren darf es keine Rodungen geben. Insbesondere werden wir das vorhergegangene Raumordnungsverfahren auf den Prüfstand stellen“, so Schönleitner in einem Weckruf in Richtung Verbund, dem Land Steiermark als Aufsichtsbehörde und Bürgermeister Günter Reichhold.

„Die Zeltwegerinnen und Zeltweger lieben ihren Murwald. Ich verstehe es ganz einfach nicht, warum die Wasserberggründe (wurden als Ersatzgrundstück vorgeschlagen, Anm.) nicht für dieses Projekt genutzt werden. Dieses Gebiet ist bereits richtig gewidmet und verfügt über eine bessere Verkehrsanbindung in einer wesentlich besser aufgeschlossenen Lage“ ergänzt Silvia Hartleb von der Grünen Bürgerliste und merkt an: „Wir haben in Zeltweg ein 3-Millionen-Euro-Problem. Beinahe wären die Gemeindewohnungen um 3 Millionen Euro unterm Wert verkauft worden; um 2 mal 3 Millionen Euro wurde seit der ersten Beschlussfassung der Schulumbau teurer; und in Pfaffendorf dürfte der Grundstücksverkäufer wohl auch ca. 3 Millionen Euro mehr einkassieren, wenn das Grundstück im Pfaffendorfer Wald gerodet und verbaut werden kann.“

• 1. Freiwilliger Stopp aller weiteren Immobilienverwertungsaktivitäten durch den Verbund:
  Als Staatsunternehmen kommt ihm eine besondere Vorbildfunktion zu. Hier mit der Brechstange zu agieren, ist grob fahrlässig.
• 2. Eingehende Prüfung aller Rechtsgrundlagen:
  Es braucht das Bekenntnis aller Beteiligten – vom Projektwerber über die Stadtgemeinde bis hin zur Bezirkshauptmannschaft und der Landesregierung – die Rechtsgrundlagen für das Projekt noch einmal eingehend zu prüfen.
• 3. Keine Rodung ohne rechtskräftigen Baubescheid:
  Der Projektwerber wird aufgefordert, keine Rodungsfakten vor dem Vorliegen eines rechtskräftigem Baubescheides schaffen. Der Wald darf erst fallen, wenn es auch ausjudizierte Baubescheide gibt. Gibt es nämlich keinen Baubescheid, muss wieder aufgeforstet werden.
• 4. Nochmalige eingehende Prüfung des Raumordnungsverfahrens:
  Die Aufsichtsbehörde der Steiermärkischen Landesregierung muss das Raumordnungsverfahren nochmals prüfen und speziell die Konformität des Projektstandortes mit den Raumordnungsgrundsätzen objektiv bewerten.
• 5. Miteinbeziehung des neuen Ortskernkoordinators:
  Die Grünen sehen im Projekt einen ersten „Elchtest“ für den neuen Ortskernkoordinator Stefan Spindler. Es wird sich zeigen ob er seinen Job im Sinne der vielfach proklamierten Bürgerbeteiligung und des Klimaschutzes ernst nimmt, oder nur ein weiteres Placebo der Schwarz-Roten Landesregierung ist.

• Ende 2012: Gespräch des Verbundes mit der Stadtgemeinde Zeltweg. Man ist sich einig, dass im Ortsteil Pfaffendorf 34 neue Einfamilienhäuser vonseiten der Gemeinde gewünscht werden. Der Verbund will das 35.000 m² große Areal verwerten und stellt einen Antrag auf Umwidmung der Fläche in Wohngebiet.
• 2013-2016: Vorbereitung für die Möglichkeit der Umwidmung in Bauland. Diese bedingte die Entlassung des Grundstücks aus der Grünzone. Die Entlassung wurde vom Verbund gemeinsam mit der Gemeinde und unterstützt durch einen Raumplaner angestrebt, 2013 wurde ein Bebauungskonzept entwickelt. Dieses Konzept und der Bedarfswunsch der Gemeinde legten die Basis. Trotz der Einsprüche einer regionalen Initiative gegen die Verkleinerung des Murwaldes und dem Vorlegen einer Unterschriftenliste mit über 300 Unterschriften wurde dieser Bereich im Regionalen Entwicklungsprogramm Obersteiermark West 2016 aus der Grünzone entlassen. Die Voraussetzung für eine Baulandwidmung war somit erreicht.
• 2017: Der Verbund beantragt in Abstimmung mit der Gemeinde erneut die Umwidmung. Diese wird im Juni 2021 von der Landesregierung genehmigt.
• 2018-2020: Revision des Flächenwidmungsplans für die Stadtgemeinde Zeltweg: Mithilfe einer „Unbedenklichkeitserklärung“ in der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) wurde die Umwidmung in Bauland realisiert. Laut Bauberzirksleitung Murtal liegt der UVE kein nachvollziehbares Verfahren zugrunde. Das lässt darauf schließen, dass die UVE mangelhaft erstellt wurde.
• Okt. 2020: Die Stadtgemeinde Zeltweg hat die Präsentation des Stadtentwicklungskonzepts 4.0 sowie des Flächenwidmungsplanes 4.0 öffentlich angekündigt. Allerdings (bewusst?) mit einer äußerst kurzen Frist: Der Termin wird abgedruckt in der Gemeindezeitung, die sehr knapp vor Stattfinden der Vorstellung verschickt wird. Andere, aufmerksamkeitsstärkere Informationskanäle wie etwa Briefe an die Haushalte, wie sie in anderen Gemeinden üblich sind, werden nicht verschickt. Beim Vorstellungstermin nehmen schließlich auch nur eine einzige Bürgerin, die Gemeinderäte:innen sowie Beamte der Stadtgemeinde teil.
• August 2021: Antrag des Verbunds auf Rodung des Murwaldes. Ein Jahr zuvor empfahl das Forstreferat der Bezirkshauptmannschaft, mit diesem Antrag auf die Rechtskraft der Umwidmung (erfolgte im Juni 2021) zu warten, weil mit eben dieser Umwidmung das überwiegende öffentliche Interesse dokumentiert wäre und die Bezirkshauptmannschaft in der Folge die Rodungsbewilligung problemlos erteilen kann.
• April 2022: Der Rodungsbescheid für die 7600 m² Murwald wird rechtsgültig erteilt.

Einen Tag nachdem die Forderungen der Anrainer:innen und der Grünen präsentiert wurden, startete der Verbund mit den Rodungsarbeiten.

Für Lambert Schönleitner „ein fatales Signal in Richtung der Bevölkerung“. Auch mediale Rechtfertigungen von Landesrätin Ursula Lackner, wonach das Raumordnungsverfahren in Ordnung gewesen wäre, ist aus Schönleitners Sicht „nicht nachvollziehbar. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass keine strategische Umweltprüfung nach dem Raumordnungsgesetz stattgefunden hat. Das hätte unserem Verständnis nach aber geschehen müssen und ist insofern besonders verwunderlich, weil das Grundstück in einem sensiblen Bereich liegt.“