Bodenschutz nicht dem Populismus opfern!
Den Sonderlandtag am Mittwoch, den 13. November, nehmen die Grünen zum Anlass, um den jüngsten Vorstoß von Landeshauptmann Drexler, fast alle Landesgesetze abschaffen zu wollen, als gefährlichen Populismus zu entlarven. Vor allem bei einem so wichtigen Bereich wie dem Bodenschutz fürchtet Klubobfrau Sandra Krautwaschl einen massiven Rückschritt.
Pünktlich zum Faschingsbeginn ließ Landeshauptmann Drexler mit einer besonderen Narretei aufhorchen: Er wolle per Ende 2027 fast alle Landesgesetze abschaffen, um sie danach einer genauen Überprüfung unterziehen.
Diesen Vorschlag kommentiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl als völlig realitätsfern: „Geht es nach der ÖVP, sollen also gleichzeitig rund 250 Gesetze neu entworfen werden, der Landtag gleichzeitig über 250 Gesetze verhandeln und gleichzeitig 250 Begutachtungsverfahren laufen. Diese Ankündigung ist absolut realitätsfern und absurd. Sie stellt sogar seine innerhalb kürzester Zeit krachend gescheiterte Ankündigung in den Schatten, er wolle die steirische Gesundheitsmisere mit sogenannten „Steirerambulanzen“ bekämpfen.“
Bodenschutz: Kluge Vorschläge endlich umsetzen
Bei aller Absurdität lässt eine Aussage Drexlers die Alarmglocken besonders schrillen: „Bei Baugesetz und Raumordnung fangen wir neu mit einem weißen Blatt Papier an.“ Klubobfrau Krautwaschl ist fassungslos: „Jahrzehnte des mühsamen und zögerlichen Fortschritts im Bodenschutz sollen jetzt einfach weggewischt werden — für 15 Minuten Ruhm des Landeshauptmanns?“
Die Grünen erinnern daran, dass kluge und rasch umzusetzende Vorschläge für eine zukunftsfitte Raumordnung längst vorliegen. Neben dem massiven Bodenverbrauch betreffen diese Vorschläge besonders das Ausbluten der Ortskerne und leistbaren Wohnraum.
Zuletzt hat auch der Gemeindebund in seinem Kommunalen Bodenschutzplan vernünftige Vorschläge gemacht, die sich mit jenen der steirischen Grünen decken: darunter das Festschreiben von Siedlungsgrenzen, die Einrichtung eines Bodenfonds und eine Photovoltaik-Pflicht für Parkplätze.
„Anstatt sich in Populismus zu verlieren und damit die Bevölkerung zu verunsichern, sollte der Landeshauptmann seine Bemühungen darauf konzentrieren, die längst vorliegenden Vorschläge für eine zukunftsfitte Raumordnung umzusetzen“, so Sandra Krautwaschl abschließend.