Bodenschutz: „Föderalismus-Fan“ Drexler muss sich beweisen
Klubobfrau Sandra Krautwaschl fordert Landeshauptmann Drexler ungeachtet der Verschiebung des für heute geplanten Beschlusses der Österreichischen Bodenschutzstrategie auf, eine neue Raumordnungsnovelle für die Steiermark auf den Weg zu bringen, denn: „Bodenschutz ist Ländersache“.
„Es ist besser, einen Schritt zurückzugehen, als ein Papier mit vagen Formulierungen zu beschließen. Wozu halbe Sachen führen, sehen wir beim steirischen Raumordnungsgesetz. Dieses ist in seiner jetzigen Form viel zu zahnlos“, kommentiert die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl die Verzögerung der österreichischen Bodenschutzstrategie, die heute im Rahmen der Raumordnungskonferenz beschlossen werden sollte.
Die Grüne Klubobfrau würde verbindliche Bodenschutzziele auf Bundesebene begrüßen, „zumal wir sehen, dass die Landesregierungen ihre Verantwortung nur allzu gerne an den Bund abschieben“. Aber auch wenn sich die ÖVP im Bund gegen echten Bodenschutz sperre, müssten die kompetenzrechtlich zuständigen Landesregierungen ihrer Verpflichtung nachkommen.
Krautwaschl fordert konkrete Taten
„In den Landtagsdebatten der letzten Monate haben wir den Föderalismus immer nur als Blockade- oder Rechtfertigungsargument wahrgenommen. Im Lichte der aktuellen Diskussion könnte Landeshauptmann Drexler den Gegenbeweis antreten. Bodenschutz ist einer der wichtigsten Hebel, den die Bundesländer im Klimaschutz haben!“