Blaues Regierungsprogramm mit vier ÖVP-Landesrät:innen
Die neue steirische Landesregierung präsentierte sich heute als Blau-Schwarze Partnerschaft – doch die Zukunftsfragen der Steiermark blieben unbeantwortet. Statt Aufbruch setzen FPÖ und ÖVP auf rückschrittliche Verbotspolitik und symbolische Maßnahmen. Die Grünen werden als starke Opposition gegen diesen Kurs auftreten und für ein gerechtes, zukunftsfähiges Steiermark kämpfen.
Die neue Landesregierung ist da – und mit ihr die Blau-Schwarze Agenda, die eines klar bestätigt: Rückschritt statt Aufbruch. „Was wir hier präsentiert bekommen, ist ein blaues Regierungsprogramm, bei dem die ÖVP als Juniorpartnerin vier Landesrät:innen stellen darf“, kritisiert Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl.
„Statt Lösungen für die zentralen Fragen zu liefern, bekommen wir Symbolpolitik und rückschrittliche Verbote. Frauenpolitik? Fehlanzeige. Antworten auf die Klimakrise? Keine. Zukunftsorientierung in so drängenden Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Bildung? Nicht zu erkennen. Gegen Verschlechterungen im Sozialbereich werden wir massiven Widerstand leisten“, so Krautwaschl weiter.
„Wir Grüne werden eine starke Opposition sein – für alle, die diesen Kurs nicht mittragen wollen und die auf eine zukunftsfähige, gerechte Steiermark mit einem gleichberechtigten Miteinander setzen“, schließt Krautwaschl.