BISS und Opposition vereint gegen Klinikum Stainach
Stainach-Pürgg, 20. August 2024 – Unter dem Titel „Spatenstich zum Millionengrab“ haben die Bürgerinitiative BISS und die steirischen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ in einer gemeinsamen Aktion nahe dem Standort des geplanten Leitspitals auf die Verschwendung von 500 Millionen Euro an Steuergeldern hingewiesen und diese symbolisch begraben. Die Organisatoren kritisierten dabei die massiven Fehlplanungen rund um das schwarz-rote Prestigeprojekt.
Michael Pretzler, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative BISS und von Beruf selbstständiger Vermessungs- und Bautechniker, ging auf die Kostenproblematik ein: „Die angegebenen Projektkosten für das Leitspital Liezen sind schwer mangelhaft und unvollständig. Es fehlt von Anfang an die Darstellung der Gesamtkosten. Die 334 Millionen Euro sind nur jener Betrag, der der KAGes direkt entsteht. Eine ganze Reihe von sogenannten ‚Begleitprojekten‘ – alle bekannt und nur wegen des Leitspitals notwendig – sind nicht enthalten. Die Gesamtkosten, die für das Leitspital insgesamt aus öffentlichen Mitteln zu berappen sein werden, betragen mindestens 500 Millionen Euro! Alles andere ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“
Die steirischen Freiheitlichen erneuern im Rahmen der Aktion ihre Kritik am Vorgehen der Landesregierung. „Die Liezener Bevölkerung wartet seit mehr als fünf Jahren darauf, dass ihr eindeutiges Votum im Rahmen der Volksbefragung endlich respektiert und umgesetzt wird. Weder die Baukostenexplosion, noch die Pleiten-Pech-und-Pannen-Grundstückssuche oder die zahlreichen offenen Fragen zur infrastrukturellen Versorgung konnten Schwarz und Rot bisher zur Abkehr von ihrem Prestigeprojekt bewegen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Es ist zu befürchten, dass sich das Spitalsprojekt als Millionengrab ohne tatsächliche Verbesserungen entpuppt. Daher braucht es einen sofortigen Stopp sämtlicher Planungs- und Umsetzungsschritte, damit nach der Landtagswahl die Spitalsfrage von einer neuen, vernunftorientierten Landesregierung im Interesse der Bevölkerung neu bewertet werden kann“, so der freiheitliche Klubobmann weiter.
Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner betonte: „Die Landespolitik muss die Gesundheitsversorgung für den Bezirk dort stärken, wo bereits gute Voraussetzungen existieren. Schwarz-Rot muss endlich pragmatisch agieren und das LKH Rottenmann zum Leitspital aufwerten. Im Gegensatz zum geplanten Standort in Stainach können wir in Rottenmann auf bewährte Versorgungsstrukturen und auf eine bestehende Bahn- und Straßenanbindung zurückgreifen. Bad Aussee und Schladming haben als Top-Tourismus-Destinationen gute Voraussetzungen, durch Kooperation und Spezialisierung ihre Gesundheitsstandorte weiterzuentwickeln. Ein Bezirksspital in der Mitte des Bezirks ist nicht mehr zeitgemäß – es blendet die leistungsstärkeren Häuser nahe an den Landesgrenzen aus. Das Zentralkrankenhaus geht an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. Die heftige Kritik der Bevölkerung und die eindeutigen Warnungen der Fachexperten zeigen, dass die Landesregierung hier an einem ‚Kunstgebilde‘ werkt. Es wird Zeit, dass Landeshauptmann Drexler sein fehlgeleitetes Prestigeprojekt stoppt. Ich bin überzeugt: Am Abend der Landtagswahl werden ÖVP und SPÖ hier einen klareren Blick auf die Realität haben.“
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler unterstrich: „Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit dem ‚Leitspital‘ ein totes Pferd reitet. Drei funktionierende Spitäler zu schließen und so die wohnortnahe Versorgung weiter auszudünnen, das kommt für die KPÖ nicht in Frage. Dass das Leitspital-Projekt zu einem Millionengrab wird, zeichnet sich bereits vor Baustart ab. Die Bevölkerung hat sich bei der Volksbefragung 2019 klar für den Erhalt ihrer Spitäler und gegen das Leitspital ausgesprochen. Es geht nicht an, dass sich die Landesregierung so über den Willen der Menschen vor Ort hinwegsetzt und gegen jede gesundheitspolitische Vernunft versucht, ihr Prestigeprojekt Leitspital durchzudrücken.“
Für NEOS-Klubobmann Niko Swatek steht außer Frage: „Liezen darf nicht länger unter dem Stillstand eines Prestigeprojekts leiden. Statt weiteres Steuergeld in die Pleiten-, Pech- und Pannen-Serie des Leitspitals zu versenken, brauchen wir endlich Investitionen in die Gesundheit der Liezener. Der Fokus muss auf dem Ausbau von Kassenärzten und der Aufwertung des Spitals in Rottenmann liegen – nicht auf neuen, teuren Betonbauten. Die Steiermark braucht eine funktionierende Gesundheitsversorgung, keine weiteren Prestigeprojekte – gegen den Willen der Bevölkerung!”
BISS-Obmann Helmut Gassner kündigte an, den Protest gegen das Projekt auch in den letzten Wochen und Monaten vor der Landtagswahl weiterzuführen und zeigte sich zuversichtlich für ein erfolgreiches Ende: für die Gesundheitsversorgung in der Region. Für den Steuerzahler. Landesbudget. Und für den Schutz des unverbauten Ennstaler Bodens.
