Beim Klimaschutz muss sich endlich was bewegen
Krautwaschl fordert von der Landesregierung klare Akzente bei steirischem Klimagespräch kommende Woche
Die steirische Landesregierung lädt am 16. November die Klubobleute aller Landtagsfraktionen zum mittlerweile neunten Klimagespräch in die Grazer Burg. Die Agenda ist nicht bekannt. Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl erwartet sich, dass die großen Brocken der steirischen Klimapolitik auf der Tagesordnung stehen.
Grundsätzlich begrüßt Krautwaschl die Initiative: „Jede Möglichkeit, bei der wir uns parteiübergreifend über die steirische Klimapolitik austauschen, ist willkommen.“ Die Grüne Klubobfrau weist allerdings auch darauf hin, dass die bisherigen Klimagespräche keine substanziellen Ergebnisse gebracht haben. „Die Landesregierung hat den Klimaschutz aber selbst zur obersten Priorität erklärt, und da die Legislaturperiode in spätestens einem Jahr zu Ende geht, erwarte ich mir, dass sich diesmal etwas bewegt“, so Krautwaschl, die auf die drängendsten Baustellen in der steirischen Boden- und Energiepolitik verweist.
Raumordnungsnovelle und angekündigter Bodenfonds
Zum Thema Bodenschutz wiederholt Krautwaschl ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform des steirischen Raumordnungsgesetzes. „Das derzeitige Gesetz ist in der Praxis völlig unzureichend und muss dringend überarbeitet werden, um einen sorgsamen Umgang mit unseren wertvollen Böden zu gewährleisten“, betont Krautwaschl. Sie drängt auch auf die Umsetzung des angekündigten Bodenfonds, der den Gemeinden finanzielle Mittel zur Verfügung stellen soll, um wertvolle Flächen anzukaufen und leistbares Wohnen zu ermöglichen.
Energiepolitik: Mehr Tempo beim Netzausbau gefordert
Im Energiebereich pocht Krautwaschl auf mehr Tempo beim Netzausbau und mahnt die Landesregierung wegen der immer noch ausständigen Erweiterung des Sachprogramms Windkraft: „Hier braucht es einfach mehr Elan auf der steirischen Regierungsbank, um die Steiermark in Sachen Energieversorgung fit für die Zukunft zu machen.“
Studie zum A9-Ausbau: Wo bleibt der längst überfällige Endbericht?
Die Grüne Klubobfrau wird den Termin auch nutzen, um nach dem Verbleib des für Mitte Oktober angekündigten Studienendberichts des Landes zum A9-Ausbau zu fragen. „Wir fragen uns schon, warum das so lange dauert, zumal die auszugsweisen Ergebnisse Ende August als ‚final’ präsentiert wurden. Ein Schelm, wer glaubt, dass hier nach der Kritik am zu engen Untersuchungsdesign hinten raus noch nachgearbeitet wird“, schließt Krautwaschl.