B70: Landesregierung blockiert Sicherheitsinvestitionen
Beim Thema B70 sind Bodenschutz und sofortige Investitionen in die Sicherheit offensichtlich kein Thema für die Landesregierung. Der Verkehrssprecher der steirischen Grünen Lambert Schönleitner kritisiert „die seltsame Blockade von Investitionen in die Sicherheit“ und ist „empört, dass der gegenwärtig amtierende ÖVP-Landeshauptmann Drexler verantwortungsvoll wirtschaftende Bauern mit der Brechstange enteignen will“.
Die Landesregierung hält am millionenschweren Bau der umstrittenen Umfahrungsstraße B70 Neu fest. In einer aktuellen Stellungnahme betonieren sich ÖVP und SPÖ weiter für dieses Uraltprojekt ein. Viele Hektar hochwertiger Boden für die Landwirtschaft würden dadurch verloren gehen. Die Umweltverträglichkeit des Projektes ist in weiter Ferne. Bekanntlich hat auch die Österreichische Hagelversicherung das Projekt massiv kritisiert.
Landesregierung ignoriert Bodenschutz und Vorschläge für Verkehrssicherheit
Schönleitner: „Es empört mich wirklich, dass der derzeit amtierende Landeshauptmann Drexler verantwortungsvoll wirtschaftende Bauern mit der Brechstange enteignen will. Die rechtliche Durchsetzbarkeit dieser Enteignungen ist ohnehin völlig unrealistisch. Die Landesregierung ignoriert den Bodenschutz weiterhin beharrlich. Auch gegen sofortige Sicherheitsmaßnahmen am Bestand der B70 wehrt sie sich im ‚Mittelaltermodus‘: Unsere Vorschläge für Schutzmaßnahmen für die Anrainerinnen und Anrainer wurden von ÖVP und SPÖ ohne Differenzierung vom Tisch gewischt. Nicht einmal sichere Fußgängerquerungen wurden in Erwägung gezogen. Selbst wenn es nach jahrelangem Rechtsstreit zum Bau der B70 kommen sollte, ist es aus Grüner Sicht unerlässlich, die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz für die Bevölkerung umgehend dem Stand der Technik anzupassen.”
Konkret braucht es aus Sicht der Grünen etwa getrennte Wege und Unterführungen für den Geh- und Radverkehr, Lärmschutzmaßnahmen und Beschränkungen für den Durchzugs-Schwerverkehr: „Wir fordern ein Gesamtpaket gegen die Verkehrsbelastung und Sicherheitsgefährdung auf der bestehenden B70“, bringt es Schönleitner auf den Punkt.
„B70 Neu bleibt eine Chimäre“
Aus Sicht des grünen Verkehrssprechers ist und bleibt die Realisierung der B70 Neu eine Chimäre: „Es fehlt an der rechtlichen Machbarkeit ebenso wie an den budgetären Mitteln für Bau und Erhaltung. Der Spielraum des hoch verschuldeten Landes Steiermark ist bekanntlich gering“, so Schönleitner und weiter: „Ich gehe davon aus, dass nach der Landtagswahl eine neue Zeitrechnung beginnt. Die 2/3-Mehrheit im Landtag haben SPÖ und ÖVP bereits verloren. Bei der kommenden Landtagswahl werden sie aller Voraussicht nach unter die 50%-Marke fallen. Dann wird es auch in Sachen B70 zu einer Neubewertung kommen.“