A9-Ausbau: Grazer Gemeinderat zeigt Weitsicht
Klubobfrau Sandra Krautwaschl begrüßt den heutigen Beschluss des Grazer Gemeinderats, eine umfassende Studie zum Ausbau der A9 in Auftrag zu geben, und sieht darin ein Beispiel für verantwortungsvolle Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert.
Die Stadt Graz hat heute mit den Stimmen der Koalition und der Neos beschlossen, eine eigene Studie zum geplanten Ausbau der A9 und dessen Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen in der steirischen Landeshauptstadt in Auftrag zu geben. Klubobfrau Sandra Krautwaschl begrüßt diesen Schritt und betont die Wichtigkeit einer umfassenden Betrachtung: „Es ist erfreulich, dass sich der Grazer Gemeinderat mit dem heutigen Beschluss in die Diskussion um eine dritte Spur eingeschalten hat. Die Entscheidung zeigt Weitsicht. So funktioniert Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert. Eine so weitreichende Maßnahme erfordert eine gründliche Prüfung. Gerade in Zeiten, in denen auf allen Ebenen für eine Mobilitätswende und gegen den überbordenden Flächenverbrauch gearbeitet werden muss”, so Krautwaschl.
Krautwaschl nutzt die neuen Entwicklungen, um an die bisherige Vorgangsweise der Landesregierung zu erinnern: „Dass Ergebnisse der verkehrlichen Bewertung aus der Studie medienwirksam präsentiert wurden, der Endbericht aber immer noch ausständig ist, spricht Bände. Schwarz-Rot betonen oft, den Schulterschluss mit den Oppositionsparteien zu suchen, um gemeinsam fundierte Entscheidungen zu treffen. Doch auch in diesem Fall, bei der Debatte über den A9-Ausbau, verweigern sie sich bisher konstruktiven Gesprächen und lehnen einen offenen Dialog ab.“
Die Grünen haben vorgeschlagen, eine breite wissenschaftsbasierte und medienöffentliche Diskussion mit Expert:innen, Vertretern der Stadt Graz und den Landtagsfraktionen zu führen, um die Auswirkungen des A9-Ausbaus ausführlich zu erörtern. Bedauerlicherweise wurde der Antrag auf so eine Enquete in einen Unterausschuss verschoben, der seit seinem Bestehen noch nie getagt hat. „Vielleicht führt der Vorstoß der Stadt Graz nun zu einem Umdenken“, so Krautwaschl abschließend.