Steinbruch Leoben: Lackner lässt Betroffene im Stich
Kontrollsprecher Lambert Schönleitner kritisiert die für Raumordnung und Baurecht zuständige SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner scharf für ihre Verantwortungsflucht in der Causa Steinbruch Leoben-Galgenberg. Anlässlich der gravierenden Belastungen durch Staub, Lärm und der geplanten Betonanlage nahe Wohngebieten fordern die Grünen verstärkten Einsatz gegen die bedenkliche Genehmigungslage. Schönleitner betont: „Die Steiermark braucht ein funktionierendes Umweltressort – kein ‚Betonressort‘“!
Eine im Februar eingebrachte umfassende schriftliche Anfrage der Grünen an Landesrätin Lackner zielte darauf ab, die besorgniserregende Situation rund um den Steinbruch am Galgenberg aufzuklären und dringend notwendige Rechtsklärungen aktiv zu unterstützen. Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen, konfrontierte Lackner unter anderem mit der Frage, wie sie die unzumutbaren Umweltbelastungen für die Bevölkerung entschärfen will und die offensichtlichen Widersprüche in der Raumordnung zwischen der Bergbau- und Gewerbenutzung (Betonerzeugung) einerseits und der unmittelbar angrenzenden Wohngebietsnutzung andererseits behördlich bereinigen will. „Die Antworten, die wir erhalten haben, machen uns fassungslos. Anstatt gemeinsam mit der Bezirkshauptmannschaft und der Stadtgemeinde Leoben konkrete Lösungsansätze zu verfolgen, scheint sich die Umweltlandesrätin für eine Politik des Nichtstuns entschieden zu haben und lässt die Betroffenen mit ihren existentiellen Sorgen im wahrsten Sinne des Wortes im Staub stehen“, kritisiert Schönleitner.
Das Hauptproblem liege in der Haltung Lackners, die keinen Handlungsbedarf sieht, weil angeblich keine formellen Beschwerden vorliegen. „Diese Haltung ist inakzeptabel und eine Verhöhnung der Anrainerinnen und Anrainer, die um ihr unmittelbares Lebensumfeld bangen und denen eine völlige Entwertung ihrer Wohnimmobilien droht. Die Probleme sind allen bekannt und wurden in den Medien bereits ausführlich diskutiert. Ein echtes Interesse und der Wille, den Menschen zu helfen, würden ausreichen, um zu handeln“, betont Schönleitner. Und weiter: „Das SPÖ-Umweltressort und die zuständige Abteilung 13 haben eine gesetzlich klar definierte Aufsichtspflicht in der Raumordnung und im Baurecht. Beim Projekt am Galgenberg hat eine über Jahre fortgeführte Sorglosigkeit sowohl bei Genehmigungen nach dem Mineralrohstoffgesetz in der Bezirkshauptmannschaft als auch im raumordnungs- und baurechtlichen Bereich der Stadtgemeinde Leoben, zu einem veritablen Nutzungskonflikt geführt. Wer sonst, wenn nicht die zuständige Aufsichtsbehörde auf Landesebene, ist hier in der Pflicht, umgehend an einer Verbesserung und an einer Lösung zu arbeiten.“
Als direkte Reaktion auf die unbefriedigenden Antworten der Landesrätin kündigt Schönleitner weitere Initiativen an: „Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für die Anliegen der Anrainerinnen und Anrainer einsetzen. Unsere Arbeit ist erst dann beendet, wenn wir eine wirkliche Verbesserung ihrer Situation erreicht haben. Landesrätin Lackner muss ihren Fluchtversuch in dieser Causa beenden und eine professionelle aufsichtsbehördliche Prüfung einleiten.“
Weiterführende Dokumente
- Anfrage der Steirischen Grünen >> Zum Download
- Anfragebeantwortung von Landesrätin Ursula Lackner >> Zum Download
Pressemeldung vom Dezember 2023: “Steirische Grüne gegen Betonwerk in Leoben“