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Zweitwohnsitze: ÖVP-Bürgermeister als „schwarze Wölfe im weißen Schafspelz kurz vor der Gemeinderatswahl“?

Schönleitner mahnt zur Vorsicht nach Ankündigung der ÖVP: „Dass ausgerechnet jene, die die Misere zu verantworten haben, kurz vor der Gemeinderatswahl eine Initiative ankündigen, lässt Wahlkampf-Gag befürchten.“ Grüne drängen auf ernsthafte Gesetzesnovelle.

Dass sich die ÖVP jetzt endlich der steirischen Zweitwohnsitz-Problematik widmen will, „sei löblich“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner – er mahnt „jedoch zur Vorsicht“: „Dass die ÖVP und insbesondere jene Bürgermeister, die für die ganze Misere seit Jahren mitverantwortlich sind, da sie ja am Gängelband der Investoren waren (siehe etwa in Haus und in Schladming), wenige Tage vor der Gemeinderatswahl eine Initiative im Landtag ankündigen, erinnert an ,schwarze Wölfe im weißen Schafspelz‘“, warnt der Grüne vor einem „Wahlkampf-Gag“.

Schönleitner erinnert daran, dass die Grünen bereits einen umfangreichen Antrag in den Landtag eingebracht haben. Darin fordern die Grünen etwa:

  • die Verbindliche Ausweisung von Zweitwohnsitz-Beschränkungszonen auf Landesebene
  • Verpflichtende Obergrenzen für Zweitwohnsitzegemessen an den Gesamthaushalten nach Salzburger Vorbild
  • Schaffung einerZweitwohnungsabgabe mit nachhaltigem Lenkungseffekt
  • Schaffung einerLeerstandsabgabe gegen Spekulation
  • Rückwidmungen von ausgewiesenen Ferienwohngebieten im Freiland– soweit verfassungsrechtlich möglich
  • Rechtliche Verankerung von umsetzbarenKontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, um Rechtssicherheit für die Gemeinden schaffen.

„Wir werden die Regierungsparteien und insbesondere die ÖVP an ihren Taten messen“, so Schönleitner: „Wir wollen eine ernsthafte Gesetzesnovelle und nicht nur Ankündigungen vor der Gemeinderatswahl.“