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Verheerender LRH-Bericht zu Dienstzuweisungen im heutigen Ausschuss: Nach Verschiebung kündigt Schönleitner fünf entscheidende Fragen an Landesrat Drexler an

Im heutigen Kontrollausschuss stand der „verheerende“ Landesrechnungshof-Bericht zu den „Dienstzuweisungen von Landesbediensteten an Dritte“ auf der Tagesordnung – aufgrund der Brisanz der Thematik wurde darüber Vertraulichkeit beschlossen, der Bericht wird in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden. Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner unterstreicht heute die scharfe Kritik des LRH: „SPÖ und ÖVP sehen die Landesverwaltung als Selbstbedienungsladen – bei rund 20 % der überprüften Fälle war das Interesse des Landes für den LRH nicht nachvollziehbar!“ Bei rund 23 % der Fälle erfolgte keine Refundierung des Personalaufwandes durch den Rechtsträger.

Der Bericht brachte auch ans Licht, dass 13 Belohnungen in einer Höhe zwischen 10.000 und mehr als 20.000 Euro von Rechtsträgern an Bedienstete überwiesen wurden – Belohnungen, die in Zusammenhang mit einer Geschäftsführertätigkeit standen. Die höchste Belohnungssumme eines Bediensteten im Prüfzeitraum betrug rund 77.000 Euro brutto. Jene fünf Bediensteten, denen im Prüfzeitraum insgesamt die höchsten Belohnungen gewährt wurden, erhielten mit rund 226.700 Euro knapp 60 % der gesamten Belohnungssumme.

In der kommenden Ausschuss-Sitzung werden die Grünen fünf entscheidende Fragen an Landesrat Drexler stellen: „Es sind viele Fragen offen“, so Schönleitner: „Hier dürfen SPÖ und ÖVP nicht weiter zur Tagesordnung übergehen, es gehört öffentlich gemacht, wer konkret – Namen und Parteien – von diesem System profitiert hat“, fordert er. Aufgrund der Vertraulichkeit dürfen wir die Namen der begünstigten Personen nicht bekannt geben.